Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau

Bei CDU und SPD herrscht Einigkeit in Sachen Senkung der Personalkosten und Reduzierung der Stellen. Die Personalkosten sollen in den Ministerien um 7,5 und in den nachgeordneten Bereichen der Landesverwaltung um 15 Prozent bis 2010 gekürzt werden.

Konkret heißt das für den Bereich der Beamtinnen und Beamten, dass die Einkommenskürzungen nun noch weiter fortgeführt werden. Bereits seit 2001 arbeiten die Beamtinnen und Beamten in der schleswig-holsteinischen Landes- und Kommunalverwaltung 40 Stunden in der Woche ohne Lohnausgleich, dies entsprach einer Einkommenskürzung von rund 5 Prozent. Seit 2003 wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld, zwar nach Besoldungsgruppen gestaffelt, empfindlich gekürzt, dies entsprach einer Einkommenskürzung von monatlich rund 1 Prozent. Nunmehr soll die Arbeitszeit im kommenden August 2006 zum dritten Mal auf 41 Stunden pro Woche angehoben werden, dies stellt im Vergleich zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifbereich von derzeit 38,5 Stunden eine weitere Einkommenskürzung von rund 6,5 Prozent dar!

Ferner sieht Schwarz-Rot für den Bereich der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten konkret vor, dass bei Neueinstellungen und auch bei Höhergruppierungen die im Beamtenbereich bestehenden Regelungen anzuwenden sind, das heißt hier sollen Einkommenskürzungen von annähernd 7,5 Prozent durchgesetzt werden.

Mit der Verwirklichung dieser Planung würde eindeutig die Tarifautonomie umgangen. ver.di fragt: Steht die Landesregierung von Schleswig-Holstein noch zu ihrem Bekenntnis zur Tarifautonomie aus dem Koalitionsvertrag? Zudem sieht das schleswig-holsteinische Kabinett eine Bundesratsinitiative vor, nach der alle tarifrechtlichen Zulagen, wie Erschwerniszulagen und vermögenswirksame Leistungen, abgeschafft werden sollen. Die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit sollen durch Abfindung abgelöst werden. Ist dies als ein Frontalangriff auf die Arbeits- und Einkommensbedingung zu werten?

Tatsache ist: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat einseitig die Tarifverträge zu Arbeitszeit und Zuwendung/Urlaubsgeld gekündigt und Nachverhandlungen hierzu scheitern lassen. Die Übernahme des neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst (TV ÖD), welches Bund und Kommunen mit ver.di vereinbaren konnte, wird damit blockiert. Die schwarz-roten Planungen unterlaufen bestehende und in der Nachwirkung befindliche Tarifvorschriften. Liegt hier nicht ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich und damit staatlich garantierte Tarifautonomie vor? Wird hier der Weg zur Tarifflucht vorbereitet? Ist die schleswig-holsteinische Landesregierung an einer tarifpolitischen Eskalation interessiert?

ver.di hat alle Beschäftigten innerhalb der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein über die Bestrebungen der schwarz-roten Regierung informiert und aufgefordert sich zur Verteidigung der tarifrechtlichen Errungenschaften zusammenzuschließen. ver.di steht für Beschäftigungs- und Einkommenssicherung durch Tarifverträgen! Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen werden abgelehnt!

Der Konflikt wird sich wohl auch im Herbst 2005 weiter verschärfen. So wird jetzt schon bekannt, dass auch der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) mit der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften im dann gültigen neuen TV ÖD ernst machen wird. Ziel des VKA ist die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden in der Woche und die Kürzung bei Zuwendung/Urlaubsgeld. Wenn die Kommunen diese Konfrontation nicht gehen wollen, so drohen schon jetzt Stimmen aus den Landesregierungen, werde man die Finanzströme anders lenken – ein Modell dem sich auch Schleswig-Holstein anschließen wird?

Mit solchen Bestrebungen spielen die Landesregierungen der Gewerkschaft ver.di in die Hände, sie treiben die Beschäftigten in die gewerkschaftliche Mitgliedschaft, weil nur diese den arbeits-, beamten- und tarifrechtlichen Schutz bietet. In ver.di ist eine erfolgreiche Verteidigung der tarifrechtlichen Errungenschaften durch ein hohes Maß an Geschlossenheit und Zusammenhalt möglich. Die Landesregierung löst den gewerkschaftlichen Ursprungsgedanken in der Verwaltung wieder aus und belebt die Solidarität – sehr gut für alle Beschäftigten!