PDS heißt jetzt Linkspartei

Die Schleswig-Holsteinische PDS heißt jetzt "Die Linkspartei", Kurzform. "Die Linke". Es ist nicht bekannt, dass irgend jemand in diesem Verein die Anmaßung aufgefallen wäre, die in einer solchen Namensgebung steckt. Zu erwarten ist es nicht. Man sieht es vielmehr als Entgegenkommen gegenüber der Wahlalternative WASG, der das Kürzel PDS nicht sehr behagte.

Wie dem auch sei, die Landesmitgliederversammlung, die dies am 31. Juli beschloss, war zugleich die Wahlversammlung, die die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellte. Dabei ging es zum Teil hoch her, was sich in einer PDS-pardon "Die Linkspartei"-Pressemitteilung so liest: "Die anschließend ab 14.00 Uhr stattfindende Wahlversammlung der 'Linkspartei' begann mit einer heftigen Debatte und einigen Turbulenzen um die Frage der sonst üblichen Quotierung der Listenplätze bei Wahlen. Die Landesvorsitzende Edda Lechner hatte den Antrag gestellt, für Platz eins und zwei ausnahmsweise die Quotierung aufzuheben, um weiblichen und männlichen Kandidaten der WASG und anderen linken Kräften für die ersten beiden Plätze der offenen Liste unabhängig vom Geschlecht eine reelle Chance zu geben. Das stieß zwar zunächst auf heftigen Widerstand, wurde dann jedoch mehrheitlich akzeptiert.

Es hatten sich 20 Kandidatinnen und Kandidaten um Listenplätze beworben. Sie erhielten die Möglichkeit, sich durch ein Statement vorzustellen. Anschließend erfolgte eine eifrige Befragung der KandidatInnen oder eine Stellungnahme durch die anwesenden Mitglieder, SympatisantInnen und Gäste. Am meisten interessierte die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften, vor allem der WASG. Daneben standen die Themen Soziale Gerechtigkeit (Hartz IV), der Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland und Ökologie im Vordergrund.

In Schleswig-Holstein können voraussichtlich nur der erste, bei gutem Stimmengewinn auch der zweite Platz der Landesliste mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Die Partei hatte bewusst weder für ihre eigenen Mitglieder noch für Nichtmitglieder Listenabsprachen getroffen. Alle Personen wurden in der Regel von unterschiedlichen Gruppen unterstützt. Von der Landesvorsitzenden Edda Lechner wurde der Wunsch geäußert, dass auf Platz 1 oder 2 ein/e Kandidat/in der WASG gewählt werden möge. (...) Diesem Wunsch schloss sich die Versammlung an. Das Ergebnis (der Wahlen): (...) Den Spitzenplatz der Landesliste erhielt Lutz Heilmann (38) aus Pötenitz (Linkspartei). Den zweiten Platz errang Heidi Beutin aus Südstormarn (WASG). Die weiteren KandidatInnen auf Platz drei bis sechs sind: Wiebke Missfeldt (45), Kiel, Björn Thoroe (20), Kiel, Brigitta Wendt (45), Föhr und Ernst Molkenthin (58), Itzehoe."

Auf Platz 7 landete die DKP-Landesvorsitzende Bettina Jürgensen, die auch Sprecherin Kieler Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus ist. Einige PDS-Strippenzieher hatten eiligst hinter den Kulissen Stimmung gegen sie gemacht, als es für einen Augenblick so aussah, sie könnte Platz drei erobern. Soviel Links wollte man sich in der "Linkspartei" dann doch nicht zumuten.

Über den Spitzenkandidaten war in Pressemitteilungen und auf der etwas betagten homepage der "Linkspartei" nichts zu finden. Heidi Beutin stellt sich unter www.wasg-sh.de als langjährige Aktivistin der "Deutschen Friedensunion" (DFU) und der VVN sowie der Anti-AKW-Bewegung vor. Sie arbeitet als "freie Wissenschaftspublizistin (Literaturwissenschaft 18. und 19. Jahrhundert und Mittelalter, besonders: Frauen- und Arbeiterbewegung). Vorsitzende der in ver.di organisierten Freien und Selbständigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Präsidiumsmitglied in ver.di Nord (ehrenamtlich). Mitglied Bundesausschuss Kasseler Friedensratschlag." Sie legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen.

Unterdessen reagierte man bei der WASG etwas ungehalten auf die Wahl, da man eigentlich WASG-Mitglied Klaus Jutzi für Platz 2 der Liste vorgesehen hatte. Ansonsten heißt es bei der WASG: "Wir werden uns weiterhin für das mittelfristige Projekt einer gemeinsamen politischen Formation einsetzen, um die Mehrheit der WählerInnen aus der politischen Resignation heraus- zuholen. In konsequenter Opposition zur neoliberalen Allparteienkoalition werden wir machbare Alternativen aufzeigen", so Vorstands-Mitglied Heinrich Dau.

Im Land soll weiterhin am Aufbau und der inhaltlichen Positionierung der WASG gearbeitet und die  Mitgliederwerbung vorangetrieben werden. "Wir wollen eine demokratische Linke, die nicht nur auf Parlamentsbänken verankert ist, sondern in den breiten Schichten und insbesondere bei den Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen", heißt es in der Erklärung des Landesvorstandes. Kurz nach Redaktionsschluss wurde in Kiel der Direktkandidat bzw. die Direktkandidatin für den Wahlkreis Kiel gewählt.