Im Falle eines Wahlsieges will die Union unmittelbar nach der Regierungsübernahme den Kündigungsschutz lockern, die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen einschränken und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen.

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte “die Drohung” mancher Gewerkschafter mit politischen Streiks, falls nach der Wahl Arbeitnehmerrechte beschnitten würden. Dies “vergiftet das politische Klima in Deutschland und schadet unserer Sozialpartnerschaft”, sagte Hundt. Arbeitsniederlegungen und Streiks, die sich gegen den Gesetzgeber und gesetzliche Maßnahmen richteten, seien rechtswidrig und verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

“Fehlende Ausbildungsplätze sind eine Schande für Politik und Wirtschaft. Der Ausbildungsplatzmangel nimmt dramatische Züge an. Wenn trotzdem versucht wird, das Thema im Wahlkampf zu umschiffen, ist das eine Schande”, kritisiert Frank Bsirske, ver.di. Er betonte, dass sich Politik und Wirtschaft nicht aus der Verantwortung stehlen dürften.

Friedrich Merz, CDU, hat vorgeschlagen freigestellte Betriebsratsmitglieder künftig nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern durch eine Umlage von allen Beschäftigten bezahlen zu lassen.

Der DGB fordert eine schärfere Bekämpfung der Korruption. "Korruption scheint wie Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt geworden zu sein", erklärte DGB-Vorstand Dietmar Hexel

Der Nationale Ethikrat will Arbeitgebern nur in Ausnahmefällen zugestehen, von Bewerbern Gentests zu verlangen. Gleiches gelte für andere medizinische  Methoden, die Aussagen über noch nicht ausgebrochene, aber zukünftig zu erwartende Krankheiten machen könnten. Der DGB lehnt Gentests von ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen sowie Einstellungsuntersuchungen, die eine Erkrankung prognostizieren, ab. Damit widerspricht er einer Empfehlung des Nationalen Ethikrates, die Möglichkeit von Gentests von Beschäftigten auszuweiten.

Renteneintrittsalter: "Als unverantwortliche Debatte um die falschen Konzepte" hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt die Äußerungen von DIW-Chef Zimmermann und verschiedene Reaktionen darauf bezeichnet. Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Wilms sagte "Weder eine Rente mit 70 noch mit 67 ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragbar. Für viele bedeutet das schlicht und einfach längere Arbeitslosigkeit und noch niedrigere Renten. Schon jetzt erreichen lediglich fünf Prozent der Bauarbeiter die Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Viele müssen zum Teil erheblich früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden - aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keine Arbeit mehr finden. Auch ver.di lehnt eine Rente mit 70 strikt ab. "Das ist totaler Quatsch", sagte Verdi-Vorstand Christian Zahn. Die Folge wäre, dass viele ältere Menschen arbeitslos würden, weil ihre Job-Chancen im Alter noch mehr sinken. Schon heute beschäftigten 40 Prozent der deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr. Nach Hartz IV drohen Wirtschaftsforscher und Politiker nun mit Altersarmut!!

Je länger die Arbeitszeiten sind, desto häufiger treten gesundheitliche Beschwerden auf. Besonders deutlich wird das bei Wochenarbeitszeiten ab 39/40 Stunden. Vor allem gilt das für Beschwerden des Bewegungs- und Stützapparats und für psycho-vegetative Beeinträchtigungen und Erkrankungen. Das hängt u. a. mit der erheblich gestiegenen Arbeitsintensität zusammen. Eine neue Studie von Oldenburger Arbeitswissenschaftlern lieferte dazu aufschlussreiche Belege.

In der Metall- und Elektroindustrie sind in den ersten sechs Monaten rund 35.000 Arbeitsplätze abgewickelt worden.

(hg)