Rechtsstaat

Deutschlands Polizei scheint vollkommen außer Rand und Band. Drei Tschetschenen sollen in Hamburg Arabisch miteinander gesprochen haben, dabei will ein Mithörer den Satz "Wir werden morgen als Held vor Allah stehen." gehört haben. Das reicht, um über 1000 Polizisten in Bewegung zu setzen. Zahlreiche Wohnungen und 77 Autos wurden durchsucht, 255 Personen kontrolliert. Einer der drei Tschetschenen wurde festgenommen, die anderen beiden stellten sich freiwillig. Vernehmungen ergeben nichts. Gar nichts. Die Presse, die erst groß über Terroristenjagd "berichtet" hat, sieht natürlich keinen Anlass, sich zu  ent- schuldigen. Zurück bleiben nicht nur eingetretene Türen und traumatisierte Menschen, die Wochen oder Monate brauchen werden, um die Polizeiüberfälle zu verarbeiten. Zurück bleibt ach eine gewisses Etwas in der öffentlichen Meinung. Da war doch was mit den Tschetschenen, das sind doch alles Moslems, also irgendwie des Terrorismus verdächtig...

Bundesinnnenminister Schily, der Mann, der in einem anderen Leben mal ein linksliberaler Anwalt war, der RAF-Mitglieder verteidigte und selbst Einiges an staatlicher Repression und Medienhetze auszustehen hatte, findet das alles in Ordnung. Jedem Verdacht müsse nachgegangen werden. Verhältnismäßigkeit scheint in seinem Wortschatz nicht mehr vorzukommen. Aber naja, von Schily kennen wir das schon, und vom CDU-regierten Hamburg dessen Polizei schon zu SPD Zeiten für allerlei Rechtsbrüche (Hamburger Kessel) gut war, erwartet man nichts anderes.

Andernorts sieht es allerdings nicht viel besser aus. In Berlin meint die "Linkspartei.PDS" zwar, die von ihr mitbefehligte Polizei habe sich schon deutlich gebessert, doch die Realität sieht ein wenig anders aus. Am 21. August überfielen rund 200 Polizisten eine Diskothek und schlugen zahlreiche darin feiernde Fußballfans sowie einige Journalisten zusammen. Eine Woche später am Abend des 27. August trifft es verschiedene Linke. Im Internet wollen die Beamten einen Aufruf gefunden haben, der jedem Überbringer eines NPD-Wahlplakats einen Cocktail verspricht. 300 Beamte umstellen daraufhin das betreffende Lokal, führen die 100 Besucher ab, prügeln protestierende Passanten auseinander. Gleichzeitig stürmen Sondereinsatzkommandos verschiedene Wohnungen, treten Türen ein, stellen die Bewohner mit vorgehaltener Waffe an die Wand. Wegen eines Textes im Internet und ein paar Wahlplakaten. Rechtsstaat BRD im Jahre 2005. Unter der Regierung der "Linkspartei.PDS" und der SPD.
(wop)