Fallen in Schleswig-Holstein Hunderte von Jugendlichen durch das Netz der Arbeitsagentur? Diesen Verdacht hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland bei der Analyse der aktuellen Bewerberzahlen. Nicht nur sei im Vergleich zum vergangenen Jahr die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen um knapp zehn Prozent gesunken, auch die Zahl der bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Bewerber sei um 8,2 Prozent zurückgegangen. Deutschland: „Das ist stark erklärungsbedürftig, weil es im Widerspruch steht zu den Prognosen, die von steigenden Schulabgängerzahlen ausgehen. Hier werden offenbar die Statistiken bereinigt. Ich frage mich, wo diese Jugendlichen bleiben. Besondere Sorgen macht mir der starke Rückgang bei Bewerbern ohne Hauptschulabschluss um über 26 Prozent.“ Für die Arbeitsagenturen werden Rat suchende Jugendliche mit schwachen Schulabschlüssen seit diesem Jahr erst dann Bewerber, wenn sie einen Eignungstest durchlaufen haben. Derzeit sind 16.508 Jugendliche in Schleswig-Holstein als Bewerber registriert, die Zahl der Rat suchenden Jugendliche betrug dagegen über 56.000, bis Ende September werden die Zahlen noch steigen. Ende September 2004 suchten 18.941 Jugendliche eine Ausbildungsstelle, die Betriebe meldeten lediglich 15.168 freie Ausbildungsplätze.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte für Mittwoch, dem 31. August, drei Tage nach Redaktionsschluss, zu einem Gewerkschaftlicher Aktionstag „für Beschäftigungs- und Einkommenssicherung durch Tarifverträge – gegen Arbeitszeitverlängerung“ aufgerufen, der sich unter anderem gegen Angriffe der Landesregierung gegen die Landesbeschäftigten richten sollte. Auch die Gewerkschaft der Polizei, die GEW und Verbände des Beamtenbundes wollten sich an der Demonstration beteiligen, die unter anderem zu den Parteizentralen von CDU und SPD führen sollte.

Robert Habeck muss man nicht unbedingt kennen. Er ist Landesvorsitzender einer Partei, die sich einst gewaltfrei und noch einiges mehr nannte und seit 1998, seit dem sie in Berlin mit der SPD regiert, den Bombenkriege gegen Jugoslawien und Afghanistan zu verantworten hatte. Nach Afghanistan sind gerade die Elite-Killer vom Kommado Spezialkräfte erneut in den Einsatz geschickt worden. Gefangene machen die, so erzählt man der Öffentlichkeit, nicht. Entweder, weil sie jeden, der sich ergibt umbringen, oder weil sie sie diese sofort an die US-amerikanischen Foltere weiterleiten. Und weil Deutschland damit seine gewachsene militärische Bedeutung bewiesen hat, läuft Habecks Parteifreund Fischer sich in aller Welt die Hacken ab, um sich und seiner Regierung einen ständigen Sitz im  UN-Sicher- heitsrat zu beschaffen. Derweil will uns Robert Habeck erzählen, das Programm der Linkspartei sei „nationalstaatlich, unökologisch und rückwärtsgewandt“. Alles klar?

Modern ist hingegen, wenn Verkäuferinnen und Verkäufer nicht um 20 Uhr, sondern erst um 22 Uhr oder noch später Feierabend machen können, so wie am Freitag, dem 26. August. Das dürfte ganz im Sinne von SPD und CDU sein, die laut Koalitionsvertrag auf eine Aufweichung der Ladenschlusszeiten wollen.

Im Nachtragshaushalt der Landesregierung beträgt die Nettoneuverschuldung nach Angaben der Grünen 1,704 Milliarden Euro. Damit überschreite der Haushaltsentwurf die von der Landesverfassung gesetzte Grenze. Der Landesrechnungshof sieht eine „bedenklichen Erosion des Rechtsbewusstseins “. (wop)