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Am Mittwoch, dem 24.08.2005 ist wieder ein bundesweiter Sammelabschieber von Düsseldorf aus gestartet. Diesmal in die Türkei und nach Sri Lanka. Nach Infos des Flüchtlingsrates NRW waren ca. 70 Personen in der Maschine, die nach Istanbul abgeschoben worden sind, weiter 50 Personen sind weiter nach Colombo abgeschoben worden. Auch aus Schleswig-Holstein sollen Flüchtlinge dabei gewesen sein. Das Einchecken begann um 4 Uhr nachts, die Maschine startete kurz nach 8 Uhr.

Unter dem Deckmantel “Landesgemeinschaftsunterkunft” werden in Mecklenburg-Vorpommern in Horst  direkt neben der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) künftig die Flüchtlinge zentralisiert, die für eine baldige Abschiebung vorgesehen sind. Vollkommen absurd ist, dass Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, oftmals schwer traumatisiert, in dieser Einrichtung über eine längeren Zeitraum leben sollen. Für das Lager in Horst ist die Bezeichnung “Landesgemeinschaftsunterkunft” nicht zutreffend, sondern folgt eher dem brandenburgischen Lagermodell in Eisenhüttenstadt, wo sich ebenfalls die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) und das “Ausreisezentrum” auf ein und demselben Gelände befinden.

Vom 26. bis 28.08.2005 fand in Rendsburg das destruktive Stadtfest statt. Dort sollte auf die Abschiebehaftbedingungen aufmerksam gemacht werden. Weitergeführt werden soll auch die Unterschriftenaktion “Für ein Bleiberecht der Familie Lanu - Keine Abschiebungen in den Kongo”.

“Flüchtlingsräte zur Bundestagswahl 2005” ist der Titel der neuen Ausgabe des Quartalsmagazins DER SCHLEPPER. Den “Flüchtlingsschutz garantieren - Menschenrechte respektieren” fordern die Flüchtlingsräte in allen Bundesländern und geben mit der Vorlage dieses in gesonderter bundesweiter Ausgabe erscheinenden Magazinseiner künftigen Bundesregierung schon mal die Richtung vor.

Am Do, 08.09.2005 veranstaltet der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit dem Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen eine Podiumsdiskussion “Flüchtlinge haben keine Wahl” im Landeshaus. VertreterInnen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linkspartei/WASG sollen ihre flüchtlings- und migrationspolitischen Programme erläutern, miteinander rechtspolitische Bedarfe und mögliche gesellschaftspolitische Initiativen diskutieren und sich den Fragen der Veranstaltungsbesucher stellen.

Am 20 Juni, dem Internationalen Flüchtlingstag, veröffentlichte UNITED for Intercultural Action, ein pan-europäisches Netzwerk gegen Rassismus, eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen von Menschen, die als Folge der europäischen Grenzpolitik den Tod gefunden haben. UNITED tut dies seit 1993. Die Liste umfasst 6.336 Namen und kann angeschaut werden unter:
http://www.united.non-profit.nl/pdfs/deathlist2005.pdf

Ein illegaler Passagier, der sich im Fahrgestell eines Fluges der Royal Air Maroc von Casablanca nach Brüssel versteckt hatte, wurde am 02.08.2005 nach der Landung dem Flughafen Zaventem (Belgien) tot aufgefunden.

(gho)