Wahlprüfsteine der VVN-BdA

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die folgenden Wahlprüfsteine veröffentlicht:

Die VVN-BdA ist eine überparteiliche Organisation. Daher wird sie keine Wahlempfehlung für eine der kandidierenden Parteien abgeben. Unabhängig davon kandidieren Mitglieder unserer Organisation als Direktkandidaten oder auf den Listen unterschiedlicher Parteien zur Bundestagswahl. Dennoch wollen wir als antifaschistische Organisation mit diesen Wahlprüfsteinen deutlich machen, welche politischen Inhalte wir von Parteien und Wählervereinigungen erwarten, die wir im Bundestag sehen möchten.

1. Wählbar sind für uns diejenigen, die mit aller Konsequenz im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen gegen Neofaschismus und extreme Rechte eintreten. Der Artikel 139 GG und der Respekt vor dem antifaschistischen Gehalt der Grundrechte fordert eine klare Haltung gegen die Aufmärsche, Aktivitäten und Propaganda der offenen Faschisten. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht als Deckmantel für menschenfeindliche und rassistische Politik herhalten.

2. Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine wirklich soziale Politik einsetzen. Diese Politik kann nur auf eine Korrektur des mit “Hartz IV” beschrittenen Weges hinauslaufen. Eine wirklich soziale Politik hat die Interessen aller sozial Benachteiligten (unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder Alter), die in unserer Gesellschaft leben, zu berücksichtigen.

3. Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die nicht allein den Interessen des großen Kapitals verpflichtet ist. Es geht darum, durch Ausnutzung der nationalen Handlungsspielräume Ausbildung und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung des öffentlich geförderten Sektors der Beschäftigung.

4. Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für Demokratie und erweiterte Partizipationsmöglichkeiten aller hier lebenden Menschen einsetzen. Dazu gehören die Schaffung der Möglichkeit von Plebisziten und anderer Formen direkter Demokratie. Demokratische Rechte und Freiheiten beinhalten eine Einschränkung des Überwachungsstaates. Die Verfolgung, Kriminalisierung und politische Denunziation von Antifaschismus muss beendet werden.

5. Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine Friedenspolitik einsetzen, die nicht unter dem Schlagwort “friedenserzwingende Maßnahmen” agiert, sondern für nichtmilitärische Konfliktlösungen eintritt. Keine Bundeswehreinsätze in aller Welt. Es geht um die Stärkung der nichtmilitärischen Rolle der Vereinten Nationen, gegen Großmachthegemonie.

6. Wählbar sind für uns diejenigen, die eine internationale Politik betreiben, die nicht neoliberalen Doktrinen folgt, sondern internationale Solidarität und gerechten Welthandel ermöglicht. Europa benötigt keine militarisierte Außenpolitik und keine unsoziale Verfassung. Auch die Bundespolitik muss für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa wirken.

7. Wählbar sind für uns diejenigen, die sich für eine demokratische Gedenkpolitik einsetzen. Dazu gehören die Sicherung der Gedenkorte an die faschistischen Massenverbrechen, die Förderung der Erinnerungsarbeit aus der Perspektive der Verfolgten und die Verhinderung der Vermischung dieses Gedenkens mit historisch nachgelagerten Entwicklungen.

Prof. Dr. Heinrich Fink, Werner Pfennig, Vorsitzende der VVN-BdA