„Das Maß ist voll!“

Am 31.8. demonstrierten in Kiel etwa 2500 Beamte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die von der Landesregierung betriebene bzw. angekündigte Politik der Arbeitszeitverlängerung und des Lohnraubs. Die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und fehlende Ausbildungsplätze wurden ebenfalls angeprangert. In den Wortbeiträgen aller Kundgebungsredner wurden die Regierenden von CDU und SPD in der einen oder anderen Weise als Verbrecher bezeichnet.

Betrüger, Lügner, Diebe, Räuber – wenn dies die treffende Charakterisierung des Regierungspersonals ist, sollte man es schleunigst des Amtes entheben. Die Redner beließen es denn doch bei Mahnungen zur politischen Kehrtwende; allerdings wurde weiterer entschiedener Widerstand angekündigt.

Im Demo-Aufruf der Gewerkschaft ver.di hatte es geheißen:

„Die Blockadehaltung der Arbeitgeber zwingt uns zu einer schärferen Gangart. Die Tarifverhandlungen haben die Länder scheitern lassen. Die Länder wollen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), welchen Bund, Kommunen und ver.di ausgehandelt haben, nicht übernehmen. Die Länder wollen vor allem längere Arbeitszeiten – bis zu 42 Stunden pro Woche, und Einkommenskürzungen von rund 20 Prozent durchsetzen. ver.di hat Kompromissangebote gemacht. Die Arbeitgeber haben diese Angebote ausgeschlagen – ohne sich überhaupt näher damit zu befassen. Ohne Tarifvertrag wird Willkür zum Prinzip. Das wissen Beamtinnen und Beamte. Bei ihnen wird angeordnet, nicht verhandelt. Deshalb arbeiten sie seit längerem 40 Stunden pro Woche; ab 1. August 2006 sollen sie 41 Stunden pro Woche arbeiten – auch in den Kommunen!

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Beamtinnen und Beamte setzen sich gemeinsam zur Wehr!(...) Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Urlaubsgeld und Kürzung des Weihnachtsgeldes sind keine Beiträge für Wachstum und Beschäftigung, deshalb lehnen wir sie gemeinsam ab!

Wir fordern die Übernahme des TVÖD für die Landesbeschäftigten insgesamt. Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze – 5 Millionen erwerbslose Menschen sind genug! Den Jungen eine Chance!“

Als „Diebstahl am Volk“ bezeichnete der ver.di-Redner die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kolleginnen und Kollegen aus der Uni-Klinik und vom Städtischen Krankenhaus stellten die aktivsten verdianerInnen auf dieser Demonstration.

Stark vertreten war auch die GEW, deren Vertreter unter anderem ausführte: „Wir geben heute von diesem Platz aus ein deutliches Zeichen gegen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen mehr Geld für Bildung. Für neue Aufgaben muss zusätzliches Personal an den Schulen bereit stehen. Wir sagen nein zum Beförderungsstopp und zu Lohnkürzungen. Wir sagen nein zu Arbeitsverdichtung und weiteren Aufgaben ohne entsprechende Ressourcen. Wir sagen nein zu Arbeitsplatzvernichtung und zur Arbeitszeitverlängerung. 40 Stunden sind genug! Allzu viel ist ungesund!

Sorgen wir dafür, dass dem Ministerpräsidenten und den Regierungsparteien der Spaß am Regieren vergeht!“

Geprägt wurde das Bild des Protestes allerdings von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei. „Widerstand gegen Gehaltskürzung, Beförderungssperre, Arbeitszeitverlängerung! Für leistungsgerechte Bezahlung, für einen Flächentarifvertrag, für berufsangemessene Gesundheitsvorsorge!“ – Das waren die wesentlichen Forderungen dieser Organisation.

Viele TeilnehmerInnen bekundeten ihre Freude darüber, die PolizistInnen (diesmal) auf ihrer Seite zu haben. Die Tatsache, dass die GdP sich mit reaktionären Bekundungen zum Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaates immer wieder gegen gewerkschaftliche Grundpositionen stellt, wird bei dieser Freude ebenso ausgeblendet wie die sichere Erwartung, auch gewerkschaftlich organisierten PolizistInnen bald wieder feindlich gegenüber zu stehen, etwa bei antifaschistischen Aktionen, aber auch bei Aktionen gegen den Sozialkahlschlag.