ArbeitnehmerInnen spalten, Gewerkschaftslinke schwächen!! Aus dem Wahlprogramm der Linkspartei.PDS.: „Die fortschreitende Steigerung der Produktivität ermöglicht auch in Zukunft Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverzicht. Solange dies nicht durchsetzbar ist, muss zumindest für Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen ein voller Lohnausgleich gewährleistet werden.“

„Wenn die politischen Konflikte sich zuspitzen, könnte das in die Gewerkschaften überschwappen“, sagte Sommer dem Berliner Tagesspiegel. „Wer immer Parteipolitik in die Gewerkschaften trägt, der provoziert die Fraktionierung und will die Organisationen der Arbeitnehmer schwächen“, mahnte der  DGB-Vor- sitzende seine wahlkämpfenden Kollegen bei SPD und Linkspartei. Würden die Gewerkschaften „entlang von Parteilinien streiten, dann kriegen wir nie wieder ein einheitliches Vorgehen hin“, sagte Sommer.

Die Unionspläne zur Lockerung der Flächentarifverträge durch betriebliche Bündnisse stoßen auf breiten Widerstand der ArbeitnehmerInnen und den Gewerkschaften. Eine Initiative von Betriebs- und Personalräten sammelte in den vergangenen Wochen mehr als 35.000 Unterschriften bei Arbeitnehmervertretern in Konzernen und mittelständischen Unternehmen. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht sich gegen betriebliche Bündnisse aus. Er befürchtet, dass in diesem Fall auch das Streikrecht auf Betriebsebene einräumen werden müsste, das es bisher nicht gibt.

„Im Vertrauen auf die geltende Rechtslage haben sich viele Menschen für Altersteilzeit entschieden. Dieses Vertrauen darf nicht missbraucht werden.“ kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong die Pläne der CDU, nach Regierungsantritt die Altersteilzeit abzuschaffen. Danach solle das bis 2009 befristete Altersteilzeitgesetz sofort abgeschafft werden.

Kammern verlagern Kosten der Ausbildung auf Steuerzahler. „Der Ausbildungspakt der Wirtschaft mit der Bundesregierung ist unter dem Strich erfolglos. Die Lehrstellensituation verschärft sich weiter. Immer mehr Jugendliche werden in Warteschleifen gesteckt, damit sie nicht in den Statistiken auftauchen. Dadurch verlagern die Industrie- und Handwerkskammern die Kosten der Ausbildung verstärkt auf die Steuerzahler“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. „Gleichzeitig profitieren die Betriebe von öffentlich finanzierten Einstiegspraktika: sie bekommen dadurch kostenlose Arbeitskräfte.“

Die „Mietnebenkosten“ fürs Wohnen in Deutschland waren noch nie so hoch wie heute. Preistreiber sind nicht allein Heizöl, Gas oder Strom. Spürbar gestiegen sind auch die Kosten für Abwasser, Wasser oder Grundsteuer. Seit Juni wurden außerdem die Müllgebühren auf breiter Front um bis zu 30 Prozent angehoben, bereichtet der Deutsche Mieterbund (DMB) .

Der VW-Konzern will nach einem Bericht des Spiegels über 10.000 seiner 103.000 Arbeitsplätze in den sechs westdeutschen VW-Werken streichen.

10.000 Gewerkschaftsmitglieder befinden sich beim Autohersteller Hyundai (Südkorea) im „Vollstreik“, nachdem seit dem 26.8. jeweils pro Schicht die Arbeit für zwei bis vier Stunden niedergelegt wurde. Die Gewerkschaften fordern Arbeitszeitverkürzung für die Nachtschicht, Lohnerhöhungen und mehr Mitspracherechte bei Managemententscheidungen. Seit 1987 wird bei den jährlichen Tarifverhandlungen bei Hyundai immer gestreikt (außer 1994). (hg)