Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wulf Jöhnk hatten zur Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Flüchtlinge haben keine Wahl“ veranstalten wollen. Thema sollten Flüchtlings- und Migrationspolitik sein. Die Diskussion musste leider ausfallen, weil weder CDU noch SPD in der Lage waren, Podiumsteilnehmer zu benennen. „Gerade die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Jahren immer wieder ein zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kontrovers diskutiertes Thema gewesen. Es hätte den großen Parteien gut angestanden, deutlich zu machen, mit welcher Politik sie in der kommenden Legislaturperiode Flüchtlingen und anderen hier niedergelassenen Menschen mit Migrationshintergrund zu begegnen gedenken und sich ggf. der kritischen Diskussion mit den Veranstaltungsbesuchern zu stellen“, kommentierte Martin Link vom Flüchtlingsrat die Absage.

Flemming Meyer, Sohn des langjährigen SSW-Landtagsabgeordneten Otto Meyer, ist am 10. September zum neuen Vorsitzenden des SSW gewählt worden. Meyer ist innerhalb der Organisation der dänischen Minderheit eher links angesiedelt.

Mit einer neuen Landesjagdzeitenverordnung, die Umweltminister Boetticher (CDU) im Entwurf vorgelegt hat, wolle dieser Schleswig-Holstein zum „Baller-Land Nummer 1“ machen, meint der grüne Landtagsabgeordnete Karl-Martin Hentschel. Diese „CDU-Parteifolklore“ war auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Naturschutzverbänden gestoßen. Hentschel kritisiert vor allem die Ausdehnung der Jagdzeiten, die zu den längsten in der Bundesrepublik würden, und die Freigabe bzw. Ausweitung der Jagd auf gefährdete oder seltene Arten. Dadurch würde auch ein erheblicher Schaden für den Tourismus entstehen.

Bund und Küstenländer haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Einrichtung eines maritimen Lagezentrums in Cuxhaven besiegelt wurde. In diesem sollen das Havariekommando, der Koordinierungsverbund Küstenwache (BGS, Fischereischutz, Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung), die zentrale Kontaktstelle (Point of Contact) und die Leitstelle der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer vereint werden.

Der SSW kritisiert die Aufhebung des sogenannten Knickerlasses, mit dem diese landschaftprägenden Lebensräume bisher geschützt wurden. „Trotz aller Kritik der Landwirtschaft hätte die Landesregierung andere Lösungen finden müssen, als den Knickerlass zu schreddern. Wir hoffen, dass sich alle Beteiligten trotzdem der Verantwortung für dieses Kulturdenkmal und Biotop bewusst sind und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, meint der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Von den Nachkriegsjahren bis in die 70’er Jahre hinein seien nahezu 35.000 Kilometer Knick zerstört worden. Dieser Verlust wurde nie ausgeglichen.
Das Nordfriisk Instituut in Bredstedt feierte  am 10. September 40. Jubiläum. Die Landesregierung hatte kürzlich die Zuwendungen um 5000 Euro gekürzt.

Ebenfalls unters Messer der Haushaltssanierer sind Zuschüsse für die Arbeitslosenberatung und andere soziale Projekte gekommen Auch für Sprachkurse für Ausländer gibt es weniger. Wie das mit der aggressiven Propaganda zusammenpasst „die“ müssten sich aber integrieren, wird allein die CDU wissen. (wop)