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Es ist gewählt worden, und eigentlich gar nicht so schlecht. Nicht nur die Regierungsparteien wurden abgestraft (hätte ruhig noch ein bisschen deutlicher ausfallen können), auch die sogenannte Opposition, die das Verarmungsprogramm „Hartz IV“ mitgetragen hat, macht eher den Eindruck eines begossenen Pudels. Besser konnte es eigentlich nicht kommen. Jetzt werden wir demnächst auch formal die große Koalition haben, die uns schon seit Jahren regiert. Das hat den Vorteil, dass dieser Zustand nun auch für den letzten kenntlich gemacht wird, dass Union und Sozialdemokratie rasch weiter an Bindungskraft verlieren und dass dadurch viel Raum für Neues frei wird. Eine große Chance und auch eine große Verantwortung für die Linke.

Auch ein bisschen für die Linkspartei. Deren Wahlergebnis ist erfreulich, unter anderem weil es dazu beitragen wird, die Dominanz des neoliberalen,  rosa- jamaikanischen Allerleis etwas aufzubrechen, aber man sollte sich von ihr nicht zu viel erhoffen. Nicht nur, weil Gysi und Lafontaine keinen Zweifel daran lassen, dass sie eigentlich viel lieber in einer Koalition mit der SPD säßen. Vor allem ist die PDS in dem Bündnis nach wie vor die bestimmende Kraft, die zudem gerade  ver- sucht, die WASG vor sich her zu treiben. Knapp 11.000 oft politisch unerfahrenen WASG-Mitgliedern steht die PDS mit ihrem eingespielten Apparat und 60.000 disziplinierten Parteisoldaten gegenüber. Und dieser Apparat ist ganz der alte, der sozial und kulturell mit den Interessen der Lohnabhängigen herzlich wenig am Hut hat.

Dennoch sollte man nicht in die alte linke Gewohnheit verfallen und vor allem auf jene einschlagen, die einem am nächsten stehen. Die Linkspartei kann einige wichtige Funktionen ausüben. In vielen ländlichen Gegenden Ostdeutschlands ist sie zum Beispiel einziger Ansprechpartner für antifaschistische Aktivitäten. Auch der weitere Formierungsprozess der WASG und die schließliche Fusion können im Zusammenhang mit einer etwaigen stärkeren Mobilisierung der sozialen Bewegungen eine interessante Dynamik entfalten, in die sich auch die außerparlamentarische Linke zumindest einmischen sollte. Man muss ja nicht gleich eintreten. Auch von außen kann man, wie bereits im Vorfeld der Wahl mit offenen Briefen von Friedensgruppen und antirassistischen Initiativen geschehen, Einfluss nehmen. Solidarisch aber kritisch.

Dabei sollte jenen Kräften der Rücken gestärkt werden, die gegen die Verparlamentierung und das Schielen auf die SPD stehen. Auch die Frage des Tempos wird eine große Rolle spielen. Die PDS-Führung hat bereits die Parole der Vereinigung im nächsten Frühjahr ausgegeben. Doch in der WASG regt sich darüber reichlich Unmut. In einer noch vor der Wahl verabschiedeten Erklärung des schleswig-holsteinischen WASG-Landesvorstandes heißt es zum Beispiel: „Der Landesvorstand erinnert an den Beschluss der Urabstimmung, einen ergebnisoffenen Prozess einzuleiten, der innerhalb von zwei Jahren zur Bildung einer neuen bundesdeutschen Kraft führen kann. (...) Der Anspruch, eine soziale Alternative abseits der etablierten Parteien zu bilden, geht für uns mit dem Abschied von hierarchischen  Ent- scheidungsprozessen einher. Entweder das Projekt wird von den Mitgliedern der beiden Parteien und weiteren antineoliberalen Kräften gestaltet und getragen, die sich für einen Politikwechsel in der Bundesrepublik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Oder es wird keine Zukunft als eine wirkliche Alternative haben. (...) Der grundlegend neue Charakter der Herausbildung einer solchen Partei muß unserer Ansicht nach darin liegen, dass es nicht um die bloße Addition zweier Parteien geht, sondern es sich um eine Sammlungsbewegung handelt. So werden wir in diesem Prozess auch auf die Einbeziehung der Kräfte der sozialen  Bewegungen, der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und anderer Kräfte dringen, die ein Interesse daran haben, dieses Projekt gemeinsam mit uns  auszugestalten.“ Wenn WASG und PDS in diesem Zusammenhang offene Foren organisieren sollten, dann könnte die ganze Linke davon profitieren und diese zum Beispiel auch für die Mobilisierung des sicherlich nötigen Widerstands gegen die große Koalition nutzen.
(wop)