Gewerkschaftsticker

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung gewesen, sagte Peters. Nun hätten sich die Wähler eindeutig entschieden für die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Er sehe mittelfristig gute Chancen für ein großes linkes  Regierungs- bündnis, sagte Peters. Aktuell sei dies aus sachlichen und persönlichen Gründen aber nicht realistisch.  Über das Wahlergebnis links von der Mitte freut sich der ver.di-Vorsitzende, aber er befürchtet, dass eine neue Bundesregierung eine Politik rechts von rot-grün macht."Bei der Bundestagswahl hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler links von der Mitte gewählt. Das Wahlergebnis stärkt die gewerkschaftlichen Anliegen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Offensichtlich wollen die Wählerinnen und Wähler eine stärkere Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen und den Erhalt sozialstaatlicher Politik. Sie haben der weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes und einer Schwächung der Gewerkschaften eine Absage erteilt. Der steuerpolitische Gewaltmarsch fällt zunächst einmal aus und auch die von schwarz-gelb geplante Attacke auf das Tarifsystem ist gebremst."  Vielleicht sollten auch gewisse Gewerkschaftsfunktionäre auf den Boden der Realität zurückzukehren. Die neoliberale Politik der Bundesregierung (SPD, Grüne) wurde abgewählt. Die neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Opposition (CDU, CSU, FDP) erhielt ebenfalls keine Mehrheit. Links von der "Mitte" wählten 4.086.134 Menschen (8,7 Prozent).

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne.

Der laut Medienberichten geplante umfangreiche Abbau von angeblich bis zu 45.000 Stellen bei der Festnetzsparte der Deutschen Telekom, T-Com, innerhalb der nächsten drei Jahre wird auf den entschiedenen Widerstand der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) treffen. "Damit würde fast jeder zweite Arbeitsplatz bei der T-Com gestrichen. Das ist eine Kampfansage an die Beschäftigten. So etwas machen wir nicht mit", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Franz Treml.

ver.di wirft der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Medienmanipulation vor. In der ARD war bekannt geworden, dass die INSM gegen Bezahlung politische Themen in ihrem Sinne in der Jugendserie "Marienhof" platzieren ließ. "Ein solcher Fall von Manipulation übertrifft alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM", kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke. Die INSM war vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden, um in der Öffentlichkeit politische Thesen im Sinne der Wirtschaft zu verbreiten. Dafür steht Experten zufolge über mehrere Jahre ein Budget im hohen zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung.

Der japanische Elektronik- und Unterhaltungskonzern Sony will bis 2007 zehntausend Stellen streichen. Sony will elf seiner 65 Fabriken schließen oder verkaufen.
Der internatioale Gewerkschaftsverband IFBWW berichtet über die Inhaftierung von fünf Gewerkschaftsführern des SP Kahutindo, der indonesichen  Waldarbeiter- gewerkschaft. Sie sind im Rahmen eines Streiks von der Polizei in festgenommen worden.

Philippinen (Caloocan City): Angeblich auf direkten Befehl der Managerin der Schneider Packaging Co. haben Wachleute der Firma auf streikende Arbeiter geschossen. Ein Arbeiter wurde mit einem Schuss in den Rücken getötet, vier weitere verwundet. (hg)