In der Nacht vom 14. auf den 15. September wurden ab Hamburg 27 Personen in die afrikanischen Länder Togo, Nigeria, Benin abgeschoben. Für diesen Flug wurde (wieder einmal) das Nachtflugverbot außer Kraft gesetzt. Es handelte sich um einen der auf EU-Ebene vereinbarten Sammelabschiebeflüge.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Urteil über die Klage
gegen eine Irak-Widerrufentscheidung des Bundesamtes dem irakischen Käger
Recht gegeben.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein forderte zum Weltkindertag
am 20. September die Landesregierung auf, die Abschiebung von schulpflichtigen
Kindern zu stoppen. Immer wieder kommt es im Fall von langjährig geduldeten
ausreisepflichtigen Familien bei Abschiebungen zu besonderen Härten.
Die betroffenen Kinder sind in vielen Fällen in Deutschland aufgewachsen,
nicht selten hier geboren. Auf eine ausländerrechtlich bedingte Rückkehr
in die Heimat ihrer Eltern sind sie regel- mäßig nicht
vorbereitet. Sie sprechen kaum die Muttersprache. Die Fortsetzung des Schulbesuchs
ist aufgrund der schwierigen sozialen Situation der abgeschobenen Familien
faktisch nicht möglich.
Vom 30. September bis 2. Oktober veranstalten die Medizinische Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen mit GesellschafterInnen für Legalisierung die Transkontinentalen Krankenkassentage in Hamburg. 100.000e von Menschen haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland, weil ihr Auf- enthaltsstatus ungesichert ist. Eine Situation, in der schon seit über zehn Jahren bewusst Gesetze übertreten oder kreativ ausgelegt werden. Ein ganz alltägliches Drama mitten in unserer Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Rechte eine medizinische Notversorgung organisieren. Es soll über internationale Projekte, die Situation in Deutschland, medizinische Problemthemen, die rechtliche Situation von ÄrztInnen die Krise der Gesundheitssysteme, Möglichkeiten, Forderungen und vieles mehr berichtet und diskutiert werden. Zum Abschluss soll die geplante Kampagne des IPPNW zum Umgang mit Illegalisierten im Gesundheitswesen vorgestellt werden.
Am 31. Oktober wird das Grips-Theater in Kiel in der Toni-Jensen-Gesamtschule (Dietrichsdorf) um 18 Uhr das Stück “Hiergeblieben!” aufführen. Bei dem Stück handelt es sich um einen authentischen Fall, bei dem ein Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde und zur Familie in Abschiebehaft verbracht wurde. Dem Einsatz der Klasse ist es zu verdanken, dass die Abschiebung bis heute nicht durchgeführt wurde. Im Anschluss an das Theaterstück soll ein Hearing vom schleswig- holsteinischen Bleiberechtsbündnis zum Thema Bleiberecht mit Landespolitikern stattfinden.
Zur Situation von Flüchtlingen/MigrantInnen und den Lagerplänen und -realitäten in den Mittelmeerländern und Nordafrika ist jetzt neu erschienen: AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen. Fluechtlingsrat Niedersachsen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (Hrsg.).
Der türkische Küstenschutz hat am 19.09.2005 in der Ägäis
ein Boot mit 30 Migranten beschossen und dabei einen Syrer getötet.
Der Küstenschutz habe das Feuer eröffnet, als das von zwei Griechen
gesteuerte Boot der Aufforderung anzuhalten nicht nachgekommen sei, so
die Medien. Drei weitere Menschen erlitten Schussverletzungen.
(gho)