Rambo-Clement

Die Wahl ist vorbei, die SPD kann die Kreide wieder ausspucken. Fühlte sich im Sommer noch Parteichef Müntefering genötigt, den Antikapitalisten zu mimen – wenn auch auf denkbar vulgärem Niveau – so geht Arbeitsdienst-Minister Clement wieder zur Tagesordnung über: Nicht die Arbeitslosigkeit soll bekämpft werden, sondern die Arbeitslosen. Von „Abzockern“ ist die Rede und von „Missbrauch“, „Tarnkappen-Einkommen“ und „Phantom-Wohnungen“. Um dem abzuhelfen will der spezialdemokratische Minister noch mehr Kontrolle und Schikane, will den Leistungsbeziehern in Betten und in Kühlschrank gucken, um festzustellen, ob nicht vielleicht eine „eheähnliche Beziehung“ vorliegt, und die Agentur eine Ausrede hätte, ihrem „Kunden“ das pervers-mickrige Geld zu streichen. So kann man auch Arbeitsplätze schaffen: Für Schnüffler. Vielleicht wird als nächstes noch eine Kopfprämie ausgeschrieben.

Der Zynismus dieser “sozialdemokratischen” Politik wird vollends deutlich, wenn man sich das real existierende Chaos im Kieler Sozialamt anschaut: Akten sind unauffindbar, Mieten werden nicht überwiesen, Leistungsbezieher können ihre Sachbearbeiter nicht mehr anrufen, Belege werden verschlampt. Die ganze „Hartz-IV-Reform“ scheint sich zum größten verwaltungstechnischen Desaster seit der Erfindung des Buchdrucks auszuweiten. Auszubaden haben es die Betroffenen, die nun zudem noch beschimpft werden. Niederträchtiger geht es eigentlich nicht mehr.

Im Kleingedruckten der Maßnahmen, die das (noch-amtierende) Bundeskabinett – mit den Stimmen der grünen Minister, versteht sich – Anfang Oktober beschlossen hat, findet sich auch der Hinweis, dass man die Kommunen und Länder noch stärker schröpfen will. Der Bund will künftig kein Geld mehr für die Unterkunfts- und Heizungskosten von Arbeitslosen zahlen und darüber hinaus sogar beträchtliche Summen von den Kommunen zurückfordern, heißt es bei der Landesregierung in Kiel. Das hält selbst Clements Parteifreund Uwe Döring, seines Zeichens Landesminister für Justiz, Europa und Arbeit, für ein  „Rambo- Manöver“. Dass dieser verbalradikale Ausfall allerdings ohne Folgen bleiben wird, ist genauso gewiss, wie dass die Mindereinnahmen der Kommunen letztendlich von uns zu bezahlen sein werden.