Noch mehr Zwang

Der Herr Minister vermutet also, dass Leistungsmissbrauch in großem Umfang betrieben wird, und zwar, wen wundert’s auch schon, durch die Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitsagentur hat da nämlich so einen gewissen Verdacht und natürlich werden auch sofort Zahlen (ca. 280,000 Fälle) in den Raum gestellt. Beweisen muss man da nichts, veröffentlichen reicht ja.

Fakt ist aber, dass sich das Clement-Ministerium bei den Kosten der so genannten Reform - besser des geplanten Sozialraubes - maßlos verschätzt hat. Dies darf man naturgemäß nicht zugeben. Zunächst waren die Sozialhilfeträger Schuld, weil sie angeblich massenhaft erwerbsunfähige Personen in das Alge II überführt haben. Dann soll der Anteil des Bundes an den Kosten der neuen Leistung heruntergesetzt werden und die VertreterInnen von Städten und Landkreisen laufen hiergegen Sturm. Und nun sind die letzten in dieser Kette dran, die Betroffenen selbst. Diese haben ja am 18.09.2005 ihre Stimme abgegeben, wahrscheinlich aber nicht gerade für Herrn Clement oder seine Freunde in CDU/CSU/SPD. Zur Strafe werden sie nun mit mehr Hausbesuchen - in Wahrheit Bespitzelungen - und Telefonanrufen rechnen müssen. Außerdem sollen sie in Trainingsmaßnahmen gezwungen werden, wobei man sich fragt, Training, wofür. Tatsache ist, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt, die einen Verdienst ermöglichen, der den Lebensunterhalt deckt. Dafür entstehen immer mehr Jobs auf 400-Euro- Basis; könnte da vielleicht ein Zusammenhang bestehen?

Selbstverständlich könnte diese neue Maßnahme des Ministers Arbeitsplätze schaffen, und zwar für Kontrolleure und Betreiber der so genannten  Trainingsmaß nahmen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Arbeitsagenturen SachbearbeiterInnen zu Kontrollaufgaben verpflichtet, die Bearbeitung der Anträge dann noch länger dauert und es dann im Endeffekt ‘Fordern, kontrollieren und zwangsverpflichten’ heißt. Fördern hat schon jetzt nicht stattgefunden.

Ich habe auch eine Vermutung: Der Herr Minister will sich noch schnell als Hardliner für die neue Bundesregierung empfehlen. Ich empfehle ihm, den gleichen Weg wie sein Freund Peter Hartz zu gehen, nämlich Rücktritt. Im Unterschied zu Hartz droht Clement aber wohl kein Gerichtsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen
CSK