Das Lübecker Flüchtlingsforum lädt für den 19.10.2005, 20 Uhr, zu einem Planungstreffen für die Gedenkveranstaltung anlässlich des zehnten Jahrestages des Brandanschlags auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße am 18.01.2006 ein.

Unter dem Motto "Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück." fand am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Gemeinsamer thematischer Schwerpunkt der Veranstaltungen von Flüchtlingsinitiativen und Unterstützungseinrichtungen zu diesem Tag war die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig "Geduldeten". Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz scheint auch in Schleswig-Holstein zu scheitern. Zu Tausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. “Wo wir es vertreten können, wo Gesetze und Gerichte es hergeben, werden wir eine liberale und humane Einwanderungspolitik fortsetzen,” erklärte jüngst Innenminister Ralf Stegner. Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat fordert den Minister auf, den Worten Taten folgen zu lassen und sich den Forderungen einiger seiner Kollegen aus anderen Bundesländern anzuschließen und für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einzutreten. Zu prüfen gäbe es aus Sicht der Flüchtlingsorganisationen allerdings kaum etwas. Die geringen Zahlen ehemals Geduldeter, die ihren Aufenthalt jetzt verfestigt haben, und die skandalöse Anerkennungsquote von derzeit 0,9% aller Asylanträge sprächen für sich.

Prof. Klaus Püschel, Leiter des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, scheint nicht mehr ausgelastet zu sein mit Leichenschau, Ältermachen minderjähriger Flüchtlinge und Brechmittelvergabe an vermeintliche Drogendealer. Laut Frankfurter Rundschau vom 05.10. hat er bahnbrechende Vorschläge gemacht, jedem "Ausländer", der einreisen wolle, eine DNA-Probe abzunehmen sowie genetische Codes Neugeborener zentral zu speichern. Einwände von Datenschützern seien "Missbrauchsgefasel". Auch wenn Püschel diese Äußerungen laut Berufsverband nur als "Privatperson" tätigte, sollten sie nicht ohne Reaktion bleiben! so der Hamburger Flüchtlingsrat.

In den vergangenen Wochen hatten Tausende afrikanische Flüchtlinge versucht die Grenzzäune zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Hunderte von ihnen gelangten auf spanisches Territorium. Bei den nächtlichen Aktionen wurden mehrere Menschen getötet. Bisher konnten Flüchtlinge, die auf spanisches Gebiet gelangten, damit rechnen, dort bleiben zu können. Die Regierung in Madrid duldete die Flüchtlinge bisher, weil es mit den meist im Afrika südlich der Sahara gelegenen Herkunftsländern keine Rückführungsabkommen gibt. Nun hat die spanische Regierung mit der EU im Rücken jetzt offensichtlich Marokko dazu gebracht, sofortigen Rückschiebungen zuzustimmen. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtet, dass Marokko schwarzafrikanische Flüchtlinge offenbar bereits seit Tagen ohne Nahrung und Wasser und zum Teil verletzt in die Sahara deportiert. Sie haben mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge in der Wüste entdeckt. Am Dienstag, 11.10. soll es in Frankfurt eine Protestkundgebung vor dem spanischen Konsulat geben. Einstweilen wirbt Schily für eine “europäische Grenzpolizei”. Denn “selbstverständlich können wir es nicht dem Belieben überlassen, wer nach Europa kommt – dann enden wir hier im Chaos.”