Die Landesregierung hat erste Weichen für die Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (mit Standorten in Kiel und Lübeck) gestellt. Am 18. Oktober gab Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bekannt, dass das Vergabeverfahren für ein externes Gutachten eingeleitet wird. „Das Beratungsunternehmen soll Privatisierungsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten des Public-Private-Partnership für einzelne Kliniken, Institute und Bereiche des UK S-H ausloten und prüfen“, so Austermann. Die Auftragsvergabe sei für Februar 2006 vorgesehen. Austermann: „Wir erwarten auch, dass PPP-Lösungen zum Abbau des in dreistelliger Millionenhöhe aufgelaufenen Investitionsstaus am UK S-H dargestellt werden. Darüber hinaus sollen mögliche regionale und überregionale Partner identifiziert werden.“ Sein Staatssekretär Joost de Jaager ließ wissen, dass man nicht das ganze Klinikum privatisieren wolle.

Unterdessen weisen die Grünen darauf hin, dass das geld für das besagte Gutachten aus dem sogenannten Schleswig-Holstein Fonds kommt. Dieser wird durch Kreditaufnahme finanziert und ist eigentlich für Investitionen gedacht. Mit dieser Information rückte die Landesregierung allerdings erst aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen heraus. Offensichtlich hätte man diese finanzpolitische Peinlichkeit lieber unterm Teppich gehalten: Statt mit den Investitionsmitteln zum Beispiel Schulen zu sanieren, oder den beklagten „Investitionsstau“ am Klinikum zu lindern, wird reichlich Geld ausgegeben, um die Privatisierung der Filetstücke vorzubereiten. Dabei spart man sich gleich, die Gutachter nach dem Sinn der Privatisierung zu fragen, sondern will nur wissen, wie man sie am besten abwickelt.

Privatisierungsminister Austermann hat sich auch für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Dazu meint der  SSW-Landtagsab- geordnete Lars Harms:  „Mit seiner energiepolitischen Geisterfahrt wendet sich Austermann nicht nur gegen den Koalitionspartner sondern auch gegen die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland. Bei den AKW-Laufzeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor Risikotechnologien und Atommüll zu schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Energiewende, denn der Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Offshore-Windkraft schafft und erhält Arbeitsplätze in unserer Region.“ Im Koalitionsvertrag von Landes-SPD und -CDU heißt es: „Es besteht Einigkeit, dass die Landesregierung nicht initiativ wird, den Energiekonsens aufzukündigen.“ Das scheint dem CDU-Wirtschaftsminister irgendwie entgangen zu sein.

Der Entwurf für die Verwaltungsstruktrreform der Landesregierung ist auf einhellige Kritik von Grünen, SSW und Bund der Steuerzahler gestoßen. SPD und CDU scheuen  davor zurück, Kreise und Gemeinden zusammenzulegen, wollen aber, daß sich einzelne Gemeinden auf freiwilliger Basis ihre Verwaltungen teilen. Anke Spoorendonk vom SSW ist überzeugt, dass dadurch die Bürokratie schlechter zu kontrollieren sein wird: „Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt.“ Der SSW fordert seit längerem, dass analog zu Reformen in Dänemark die Gemeinden zusammengelegt werden, unter anderem auch, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. (wop)