Offenheit und Transparenz?

Für viel Aufregung sorgte kürzlich eine Meldung von Spiegel-Online und anderen in Schleswig-Holstein erscheinenden Zeitungen, wonach der  Bundestagsab geordnete der Linkspartei Lutz Heilmann aus Lübeck seit 1989 als hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes registriert war. Nach Aktenlage war er in der Hauptabteilung Personenschutz tätig, die für die Sicherung und Versorgung der Partei- und Staatsführung zuständig war.

Dem Spiegel erklärte Heilmann, er habe aber seine Lübecker Genossen vor seiner Kandidatur informiert und so "die entsprechenden Regelungen der Linkspartei" erfüllt. Innerhalb der Linkspartei und der WASG hat dieser Vorgang großen Unmut ausgelöst. Der Landesvorstand der WASG erklärte dazu in einer öffentlichen Stellungnahme, die Tätigkeit als solche sei nicht mit einer Agententätigkeit oder mit irgendwelchen verwerflichen Spitzeldiensten in Verbindung zu setzen.

"Mehr als verwundert ist der Landesvorstand der WASG allerdings über den Umgang der Linkspartei mit diesen laut Presse zumindest dem KV Lübeck der Linkspartei bekannten Informationen. (...) Weder auf der Landesmitgliederversammlung der Linkspartei, auf der auch WASG-Mitglieder anwesend waren, noch in den bisher geführten Gesprächen zwischen den Landesvorständen beider Parteien wurde auf diese offensichtlich bekannten Fakten hingewiesen. Partnerschaftliches und vertrauenbildendes Verhalten ist die Voraussetzung für eine gute kooperative Zusammenarbeit der beiden Landesverbände."

Die Antworten einzelner Vertreter des Landesvorstandes der Linkspartei auf die Erklärung des Landesvorstandes offenbaren eine nicht vorhandene politische Sensibilität in der Frage des Umgangs mit Geschichte und mit Bündnispartnern. Die Landesvorsitzende Edda Lechner erklärt: "Lutz Heilmann hat seinen persönlichen Werdegang vor seiner Kandidatur sowohl dem Kreisverband Lübeck, als auch dem Landesvorstand vollständig und korrekt offengelegt. Wir waren und sind der Meinung, dass zwar seine SED-Mitgliedschaft zu seiner politischen Biographie gehört und haben sie deshalb öffentlich gemacht. Seine Wehrersatzdienstzeit in einer Personenschutzeinheit aber gehört ausschließlich zu seiner beruflichen Biographie, die weder der innerparteilichen noch der öffentlichen Diskussion bedarf. Worüber auch hätten wir diskutieren sollen? Wir - und andere Parteien - kämen ja auch nicht auf die Idee, einem Marinesoldaten, der zufällig in einer Einheit Dienst schiebt, die dem MAD zuarbeitet oder dem MAD unterstellt ist, eine öffentliche Befragung oder politische Diskussion über seine Tätigkeit zuzumuten.Bei Lutz Heilmann war und ist nichts, was eine kritische Befragung erfordert oder gar einen Mandatsverzicht erzwingt." Diese Stellungnahme lässt den Schluss zu, dass zumindest maßgebliche Leute in der Linkspartei SH noch kein akzeptables Verständnis von "Offenheit und Transparenz" entwickelt haben. Die Sichtweise, dass der Beruf des "Personenschützers", in Diensten welcher Geheimdienste auch immer, kein politisches Problem für ein politisches Projekt wie der neuen Linkspartei sei, kann man nur als schlicht bezeichnen. Der Landesvorstand wird unabhängig aller gemeinsam mit Mitgliedern der Linkspartei entworfenen Initiativen vor Ort die Gespräche auf Landesebene aussetzen. Die Linkspartei in Schleswig-Holstein ist gefordert, ihr politisches Verständnis von Offenheit, Transparenz und Umgang miteinander zu diskutieren und zu verändern.  (WASG-Newsletter)