Aufklärung der Einreiseverweigerung gefordert

Der Landesbezirk von ver.di-Nord, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie hat einen Protestbrief an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad geschrieben, den wir hier abdrucken:

Verweigerung der Visaerteilung für Frau Boshrah A. Abbood und Herrn Taha A. Ibraheem Breshdi, Vertreter der GUOE (Basra Ölgewerkschaft)

Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Vorsitzende des Ortsverein Hamburg (ehemals IG Medien) der Gewerkschaft ver.di, wenden wir uns an Sie mit der Bitte, folgenden Vorgang dringend aufzuklären:

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat der Initiativkreis "Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen", unterstützt von über 100 anderen Gruppen, darunter auch zahlreiche Gliederungen von DGB-Gewerkschaften, die oben genannten Vertreter der irakischen Gewerkschaft GUOE zu einer Rundreise in die BRD eingeladen. Vom 21.10.05 bis zum 12.11.05 sollten Frau Abbood und Herr Breshdi in mehreren Städten auf Informationsveranstaltungen Auskunft geben über die soziale Lage der Bevölkerung im Irak und über aktuelle gewerkschaftliche Auseinandersetzungen.

Mit großem Befremden mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Botschaft in Bagdad ohne jede Begründung die Visaerteilung für die beiden Gewerkschaftsvertreter verweigerte. Da es sich bei der GUOE um eine zivile, demokratische Institution handelt, müssen wir davon ausgehen, dass offensichtlich ein direkter Dialog zwischen uns und irakischen Gewerkschaftern unterbunden werden soll.

Da wir unseren Mitgliedern gegenüber Rechenschaft über das Nichtzustandekommen der (mit erheblichen Kosten verbundenen) Veranstaltung schuldig sind und dieser Vorgang darüber hinaus von großem öffentlichen Interesse - weit über die DGB-Mitglieder hinaus - ist, bitten wir Sie umgehend, uns über die Hintergründe Ihrer Entscheidung aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Becker, Lothar Degen