Sozialpolitisches "Hearing" im Kieler Rathaus

Am 19. Oktober fand im Ratssaal des Kieler Rathauses erneut ein "Sozialpolitisches Hearing" statt, wo es wenig Kritik gab und eher einen Lobgesang auf die Umsetzung der Hartz IV-Verarmungsreform in Kiel. Das von der SPD und GRÜNEN umworbene Ziel von der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Hartz-Reform wurde nicht hinterfragt, weil klar war, dass es niemals erfüllt werden kann. Aber die Umsetzung wurde verfeinert und Computerprobleme beseitigt. Die Probleme der Verarmung, der Langzeitarbeitslosigkeit und des Ausbildungsplatzmangels bleiben. Kritik an den Arbeitsgelegenheiten bzw. 1-Euro-Jobs gab es gar nicht, aber bedrohliche Absichten für eine geplante Ausweitung.

Immerhin gibt es wieder ernüchternde Zahlen, die von einem Mitglied des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub mitgeschnitten und hier grob dargestellt werden:

Die Vertreter der Kieler Arbeitagentur und der Jobcenter berichteten Folgendes:

Der betroffene Personenkreis (einschließlich Kinder unter 15 Jahre/ Stand 30.09.05) von ALG II in Kiel beträgt jetzt (Okt. 2005) 34.105 Personen (davon 25.014 erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Die Stellenbesetzung beim Jobcenter Kiel wurde von 221 Vollzeitstellen auf 336 Vollzeitstellen erweitert, bei insgesamt 361 Mitarbeitern der Arbeitsagentur. Der Betreuungsschlüssel im Jobcenter Nord sind ungefähr bzw. durchschnittlich 300 Kunden pro "Integrationsfachkraft", zuzüglich der Familienangehörige der Bedarfgemeinschaft.

Die Maßnahmen in Kiel für ALG II Empfänger:
Geplante Maßnahmen für 2005:
5.700 Maßnahmen
Zurzeit besetzt: 3.900 Maßnahmen
Arbeitsgelegenheiten: 1.054
Trainingsmaßnahmen: 1.687 (betriebliche Praktika)
Sonstige weitere Leistungen: 1.072 (z.B. Familienmaßnahmen)
Budget für alle Maßnahmen für 2005 in Kiel:
5 Millionen Euro

Arbeitsgelegenheiten:
Die Träger in Kiel erhalten ungefähr 300 Euro pro Ein-Euro-Jobber
Nur zwei Träger erhalten höhere Aufwendungen bis zu 500 Euro, weil sie extra Personal einstellen mussten.

Personengruppe der Alleinerziehenden:
2.600 Alleinerziehende (fast ausschließlich Mütter)
2.780 Alleinerziehende (Stand Okt. 05)

Berufliche Orientierungsmaßnahmen:
1. Start am 01.08.05 jetzt 10.10.05 insgesamt 100 Frauen / 20 pro Jobcenter
2. Start im Okt. 05 ( Elsa II) gleiche Anzahl an Frauen
Die Maßnahme dauert 10 Wochen, in Teilzeit von 08 - 12 Uhr, die Kinderbetreuung muss der Träger sicherstellen. Anschließend geht ein Bericht an die "Integrationsfachkraft".

Träger der Maßnahmen im Jobcenterbereich:
Nord: FAW
Mitte: Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, Jugendaufbauwerk
Gaarden und Ost: Bfw
Mettenhof: Newstart gGmbH
20 Teilnehmerin pro Stadtteil bzw. Jobcenter nehmen daran Teil. Durchschnittliches Alter Anfang 30 / Spannbreite 25 - Ende 40 Jahre.
Jobcenter für Jugendliche:
Zuständig für unter 25-Jährige, die ohne Berufausbildung sind.
3.669 Jugendliche sind unter 25 Jahre und ohne Ausbildung
Betreuungsschlüssel 1:75 wird gewährleistet

2005 haben 1.800 Jugendliche einen Ausbildungsplatz oder sind in den 1. Arbeitsmarkt integriert worden. Davon auch 189 Vermittlungen, die für 1 Jahr für 1000 Euro brutto arbeiten. Das Programm nennt sich 1000 Jobs für 1000 Euro, ähnlich wie ein Berufspraktikum.

Zur Kinderarmut in Kiel:
Die Stellungnahme der KAG Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände auf dem Hearing: Herr Roeloffs bemängelte die Kinderarmut in Kiel, d.h. der Kinder (unter 15 Jahre) die auf Sozialhilfe-Niveau leben.Der Durchschnitt in Deutschland beträgt 14,2 Prozent. In Kiel sind es 29,6 Prozent, damit gehört Kiel zu der oberen Spitze in ganz Deutschland (etwa gleiches Niveau wie Berlin Ost und West). Im Kreis Stormarn sind z.B. "nur" 8,1 Prozent von Kinderarmut betroffen.

(kkl, uws)