Koalitionsverhandlungen:

Weitere Kürzungen bei den Renten?

Die RentnerInnen müssen sich in den nächsten Legislaturperioden offenbar auf weitere Senkungen gefasst machen. Union und SPD wollen in den  Koalitionsverhandlungen über die Senkung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sowie über eine Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages beraten. Merkel hatte bereits angekündigt, dass es auch im nächsten Jahr keine Erhöhungen der Renten geben werde. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rief die große Koalition auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, und verteidigte seine Forderung nach Nullrunden bei den Renten. Die Politik dürfe nicht weiterhin Erwartungen erzeugen, die auf Grund der leeren Kassen unerfüllbar seien, sagte Mißfelder. Der "Rentenexperte" Meinhard Miegel erwartet unterdessen auch für die kommenden Jahre Renten-Nullrunden. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, sprach sich Miegel sogar für Minusrunden aus. "Das Rentenniveau ist nicht zu halten", sagte der Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft. Nach Einschätzung Miegels ist für die RentnerInnen in den kommenden vier, fünf Jahren ein Kaufkraftverlust von etwa zehn Prozent unausweichlich. Wer mehr haben wolle, müsse vorsorgen.

VdK. Verbandschef Walter Hirrlinger kündigte Protest gegen die Kürzungen an: Sollte die große Koalition diese Kürzungsarie durchsetzen, werde es zu massiven Protesten der Rentner kommen, sagte Hirrlinger. "Dann gehen wir auf die Straße." Sollten die Renten weiter gekürzt werden, müsse sich die schwarz-rote Koalition auf heftigen Gegenwind der rund 20 Millionen Rentner einstellen. Die Parteien erinnerte der Vdk-Präsident an Zusagen, die diese den Rentnern vor der Wahl gegeben hätten. Soviel zur Generationengerechtigkeit in "Wir sind Deutschland". (hg)