Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat in seinem Erlass vom 19.10.2005 die Aussetzung von Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben, angeordnet.

Mitte Oktober hat es in Bremen, Hannover, München, Berlin und Hamburg sowie in Athen, Barcelona, Brüssel, Malaga, Paris und Rabat Demonstrationen und Kundgebungen vor spanischen Botschaften gegeben. Sie richteten sich gegen die völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien. Marokko, Libyen und andere nordafrikanische Staaten dürfen nicht zu Hilfspolizisten der europäischen Abschottungspolitik gemacht werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einer jungen Frau vom Volk der Roma, der Zwangsheirat im Kosovo droht, Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG  zuerkannt.

Am 22. September hat es einen gemeinsamen Abschiebungsflug von Spanien, Frankreich und Italien gegeben. In einer Gemeinschaftsaktion wurden 125 Personen nach Rumänien abgeschoben. Das Charterflugzeug startete nach Angaben des spanischen Innenministeriums mit 75 Rumänen in Madrid, bei einer Zwischenlandung in Paris kamen 40 und in Rom 30 Personen hinzu.

Eine Gruppe von zwölf sozialistischen Europaabgeordneten hat Italien die Verletzung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention vorgeworfen. Nach einem Besuch der Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa kritisierten sie unter anderem die hygienischen Zustände im Lager, die mangelhafte Versorgung mit Trinkwasser und den unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung.

Vor der Küste Siziliens hat die italienische Polizei am 22. Oktober 25 Flüchtlinge aufgegriffen. Einer der Einwanderer wurde wegen einer Erkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert, die übrigen wurden in ein Auffanglager auf der Insel Lampedusa gebracht, wie ein Sprecher der Hafenbehörde in Palermo mitteilte. Unter den Flüchtlingen seien sechs Frauen und ein neugeborenes Baby gewesen. Laut Medienberichteten handelte es sich um Somalier. Auf Lampedusa kommen seit Monaten fast täglich Flüchtlingsboote an. Ein italienischer Reporter berichtete Anfang des Monats über unmenschliche Zustände in dem Auffanglager der Insel.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wirft Yahoo Holdings vor, zur Verhaftung und Verurteilung eines chinesischen Journalisten beigetragen zu haben. Der Internetdienstleister habe auf Anfrage von Strafverfolgern eine IP-Adresse mitgeteilt, durch die eine missliebige Mitteilung auf den E-Mail-Account des Journalisten Shi Tao zurückverfolgt werden konnte. "Wir wissen seit einiger Zeit, dass Yahoo mit der chinesischen Regierung in Fragen der Zensur zusammenarbeitet", schreibt Reporter ohne Grenzen. Nun habe sich der Internetdienstleister als Informant betätigt. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben das Urteil vor, aus dem die Rolle Yahoos in dem Verfahren gegen Shi hervorgehe...
(gho)