Landesweiter Streik und Demonstration in Hamburg

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der beim Land Schleswig-Holstein beschäftigten ver.di-Mitglieder erläuterten die Sekretäre Frank Hornschu und Dieter Krause am 19. Oktober die aktuellen Vorstöße der Landesregierung zur Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Bei den Beamtinnen und Beamten wird angeordnet, bei den Angestellten und ArbeiterInnen wird mit Hinweis auf die BeamtInnen nachgezogen - so einfach soll es nach dem Willen der aktiven GewerkschafterInnen nicht gehen. Sie setzen auf  Widerstand, zusammen mit den KollegInnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern: "Längere Arbeitszeiten - weniger Lohn? Nicht mit uns: wir streiken !"

Sie rufen die Beschäftigten der Länder dazu auf, am Freitag, 4. November 2005, die Arbeit niederzulegen und in Hamburg zu demonstrieren. Ein Aufruf zur Beteiligung an dieser Demonstration ergeht auch an die Beamtinnen und Beamten. Und: diese Demonstration sollte von allen Gegner des Sozialkahlschlags aktiv unterstützt werden.

Die Beschäftigten der Länder sind als nächste Opfer beim bundesweiten Vorstoß der öffentlichen und privaten Unternehmer ausersehen, die in den letzten Jahren erkämpften Arbeitszeitverkürzungen zurückzunehmen und die Arbeitszeit noch über die 40-Stunden-Woche hinausgehend auszuweiten. Möglichst nicht nur ohne Lohnausgleich, sondern bei gleichzeitiger Streichung von Jahresleistungen und Urlaubsgeld. Im öffentlichen Dienst wird dieser Vorstoß mit Bedacht von den Ländern, nicht vom Bund oder den Kommunen unternommen. Denn hier ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad besonders niedrig. Und wenn man in den Ländern den Gewerkschaften "das Rückgrad gebrochen" hat - so kennzeichnete Frank Hornschu die Absicht der "Arbeitgeber" - dann wird auch der kürzlich (mit schmerzlichen Opfern erkaufte!) Tarifvertrag mit Bund und Kommunen nicht lange Bestand haben.

Gerade weil hier ein weiterer Schlag zur von den Unternehmern seit Jahren lauthals geforderten Entmachtung der Gewerkschaften geführt wird, ist die Unterstützung der Proteste, die aktive Solidarität mit den Beschäftigten Pflicht auch für alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen. In den Gewerkschaften gilt es, die bei vielen bereits zerstörten Illusionen der Sozialpartnerschaft energisch auszuräumen, vorauseilender Kompromissbereitschaft in den Führungen und Tarifkommissionen entgegenzutreten und die gewerkschaftlichen Organisationen endlich zu wirksamen Organisatorinnen von sozialer und politischer Gegenmacht zu formen. Das sagt sich allerdings wesentlich leichter, als es getan ist. Gerade im Öffentlichen Dienst hat sich, nachdem wichtige Bereiche wie Müllabfuhr, Verkehrsunternehmen usw. nicht mehr dazu gehören, oftmals gezeigt, das viele Beschäftigte die Notwendigkeit eigenen Handelns noch ungenügend erkannt haben. Der geringe Organisationsgrad bei den Ländern ist auch dafür ein Zeichen. Umso mehr sind die organisierten KollegInnen nun gefordert. Den Streik am 4. November zum Erfolg, die Hamburger Demonstration zu einem unübersehbaren Beweis der Kampffähigkeit von ver.di zu machen, ist eine große Herausforderung.

Deshalb heißt es im ver.di-Aufruf:

"Wir erwarten euch alle am Freitag, 04. November zur zentralen Streikaktion in Hamburg.

11.00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Gänsemarkt in Hamburg
12.00 Uhr Demozug durch die Innenstadt
13.30 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus."

Von Kiel fahren Busse; Treffpunkt ist auf dem Wilhelmplatz um 8:30 Uhr.

Anmeldung bei ver.di (51952100) erforderlich.

(D.L.)