Streik der Landesbeschäftigten

Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nahmen an der eintägigen Protestveranstaltung am 4. November in Hamburg teil.

Aufgerufen hatten die ver.di-Fachbereiche Bund/Länder und Gemeinden, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die GEW.

Aus Kiel beteiligten sich rund 150 Kolleginnen und Kollegen. Angesichts von vielen Tausend Landesbeschäftigten in der Landeshauptstadt eine karge Beteiligung. Insbesondere die in der GEW organisierten Kollegen glänzten weitgehend durch Abwesenheit.

In Hamburg selbst war die Beteiligung zumindest punktuell deutlich besser. Rund 300 Mitarbeiter der Universität hatten sich dem Streik angeschlossen. Für Kieler Verhältnisse nahezu ein Traumwert. Zudem hatte es die GEW geschafft, die Belegschaft zumindest einer Schule fast geschlossen in den Streik zu führen.

„Mit unserem Streiktag setzen wir ein deutliches Signal an den Hamburger Senat, der die Arbeitszeit erhöhen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen will. Wir können diese Planungen, die bereits den Beamtinnen und Beamten verordnet wurden, nicht nachvollziehen. Sie sind wirtschaftlich unsinnig, vernichten Arbeitsplätze und schaden der Binnenkonjunktur“, sagte Sieglinde Friess, Hamburger ver.di-Vertreterin, auf der Auftaktkundgebung auf dem Gänsemarkt.

Die rund 900.000 Beschäftigten der Länder warten immer noch auf die Übernahme des TVöD, der seit dem 1. Oktober für die 2,1 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen und des Bundes in Kraft getreten ist. Obwohl ver.di bei dem Abschluss viele Kröten schlucken musste und der Vertrag bis Ende 2007 faktisch mehrere Nullrunden vorsieht, sind die Länder im Frühjahr 2005 aus den Verhandlungen ausgestiegen. Sie wollen noch weitergehende Verschlechterungen durchsetzen. Insbesondere längere Arbeitszeiten und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld führen den Forderungskatalog an.

Bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von rund 5 Prozent treffen die Arbeitgeber nur auf vereinzelten Widerstand. Zudem wurden viele eher „kampfbereite“ Betriebe in den letzten Jahren privatisiert und sind aus der Tarifbindung ausgeschieden. Kein Wunder also, dass die Vertreter der Länder auch die jüngst anberaumten Gespräche zum Tarifvertrag platzen ließen.

Mittlerweile hat ver.di den angestaubten BAT als „eingefroren“ deklariert. Verhandlungen auf Grundlage des alten Regelwerks werden nicht mehr geführt.

„Es kann nicht sein, dass sich die Länder vom Bund und den Kommunen abkoppeln: Wenn sie sich weiterhin weigern, stellen sie den Flächentarifvertrag in Frage und handeln damit politisch verantwortungslos“, sagte Wolfgang Rose, Hamburger ver.di-Landeschef auf der Abschlusskundgebung auf dem Carl-Legien-Platz am Hamburger Gewerkschaftshaus.

Dass die Trägheit der Arbeitnehmer im ÖD nicht unüberwindbar ist, haben im Oktober die Kolleginnen und Kollegen der Universitätsklinika in Baden-Würtemberg gezeigt. Nach einem achttägigen Streik mit großer Beteiligung haben sie ein Tarifergebnis erzielt, das in Teilbereichen die Ergebnisse des neuen TVöD in den Schatten stellt.
(mk)