Am Donnerstag, 17. November um 15 Uhr soll die nächste Ratsversammlung stattfinden.

Diesmal vielleicht zu Beginn mit einer Bürgeranfrage aus dem Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub mit Fragen zu den Ein-Euro-Jobs in Kiel, mit dem Versuch zu klären, in wieweit aus Arbeitsgelegenheiten der Hartz IV Reform nun tatsächlich neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden oder ob vielleicht sogar reguläre Jobs durch Ein-Euro-Jobs verdrängt wurden. Wir werden auf die Antwort der Arbeitsgemeinschaft und der Bürgermeisterin gespannt sein, da bislang ähnliche Anfragen von der Arbeitloseninitiative in Kiel von der Arbeitsagentur abgelehnt wurden.

Das die Ratsversammlung auf Antrag der SPD die Bundeswehr und Zivildienst zusammen feiern will, dies hatte die Ratsver-
sammlung ja eigentlich beschlossen. Nachdem sich nun die Bundeswehr auf den Schlipps getreten fühlte, weil die Zivildienstleistenden mit gefeiert werden sollten, macht die Bürgermeisterin einen Rückzieher, angeblich weil es bereits schon so viele Feiern mit der Bundeswehr gegeben habe, solle man doch darauf verzichten und so wird es wohl auf der kommenden Ratsversammlung noch mal beraten werden. Die Stadt stehe fest und geschlossen zu den Streitkräften, daran gäbe es keinen Zweifel. Nun, das könnten Kritiker von Militär und Rüstung in Kiel sicherlich anders sehen und das Rathaus würde dann wohl sicherheitshalber zu einer Festung werden müssen. Aber SPD-Ratsherr Vogelsang möchte doch gerne, dass es etwas mehr militärisch auf der Ratsversammlung zu geht: „Führen sie den Beschluss der Ratsversammlung aus – ja oder nein!“

Wir werden sehen, wie das Duell mit Frau Volquartz auf der nächsten Versammlung ausgeht.

Währenddessen zieht die Stadt auf der Straße schon mal andere Saiten auf. Straßenmusiker haben es jetzt nicht mehr so leicht mit dem Betteln auf der Straße. Eine neue Verordnung zwingt sie nach einer Stunde den Ort zu wechseln, sei er auch noch so schön. Eine Zeitbegrenzung gebe es noch nicht in Kiel. Aber kleine Elektroverstärker sind ab sofort verboten. Und gibt es Beschwerden ist Ende der Vorstellung. Außerdem sind keine Werbung und kein CD-Verkauf erlaubt und auf Veranstaltungen gibt es kein Recht auf Stellplatz. Bedeutet das dann in Zukunft, dass auf Festen, wie z.B. der Kieler Woche das generelle Verbot gilt? Na, da hat die Polizei wohl gut zu tun, aber es sind ja auch schon Ein-Euro-Jobber als Straßen-Sherifs im Gespräch. Klar, die Armut auf der Straße ist eine peinliche Angelegenheit für unsere reiche Gesellschaft.

Mittlerweile wirbt der Betreiber des künftigen Science Centers, was ja nun auf dem freigebliebenen Hörngelände entstehen soll, das nach dem Desaster mit der Schmidt-Ruine kein Investor mehr haben möchte. Jetzt also dort das Science Center mit „Horror-Grusel-Theatershow“? Nein so auch nun wieder nicht, aber eine Gänsehaut soll den künftigen Besuchern versprochen werden. Die kriegt man jetzt schon, denn „das Science Center wird auch für Europa etwas ganz Innovatives“. Das ist wohl nicht gelogen, denn eine geplante 18 jährige privat-öffentliche Partnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Betreiber Merlin kann schon eine Gänsehaut hervorbringen. 300.000 Besucher soll das SC dann pro Jahr nach Kiel locken, aber „ein schnelles Geschäft“ sei bei dem Vertrag mit der Stadt nicht drin. Dieser soll auf der kommenden Ratsversammlung besiegelt werden.
(uws)