Mobilisierung gegen Regierungsprogramm

Die sozialen Bewegungen wollen im Frühjahr gegen die Vorhaben der großen Koalition auf die Straße gehen. Dieses Ergebnis stand am Ende einer Aktions- und Strategiekonferenz, die am Wochenende in Frankfurt am Main stattfand. Rund 350 Aktivisten verschiedener sozialer Initiativen, der Gewerkschaftslinken, von ATTAC und linken Organisationen waren aus dem ganzen Bundesgebiet in die Hessenmetropole gereist, um über Inhalte und Perspektiven des Widerstands nach der Regierungsbildung zu beraten. Unter den Konferenzteilnehmern fand sich auch eine Handvoll frischgebackene Linkspartei-Abgeordnete. Die parlamentarische Linke könne »Ansprechpartner und Katalysator eines antineoliberalen Politikwechsels sein«, erklärte Horst Schmitthenner vom Verbindungsbüro soziale  Bewegungen beim IG-Metall-Vorstand. Er verwies auf die organisatorischen und finanziellen Mittel sowie den besseren Medienzugang der neuen Linksfraktion, die diese zur Stärkung der sozialen Bewegungen einsetzen müsse. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ergänzte, es solle keine Arbeitsteilung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition geben, sondern »eine gegenseitige Durchdringung«.

Zentraler Diskussionspunkt der Konferenz war der von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) eingebrachte Vorschlag einer bundesweiten Großdemonstration gegen Sozialabbau. »Wir müssen alles dafür tun, den zersplitterten Widerstand zusammenzubringen«, forderte Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom Power in Mannheim. Das von vielen Konferenzteilnehmern geforderte Signal wurde denn auch beschlossen: Im Frühjahr will man zu einer bundesweiten Demonstration mobilisieren. Auf einem Arbeitstreffen am 17. Dezember soll der genaue Termin festgelegt und eine inhaltliche Plattform diskutiert werden. Anläßlich der ersten Lesung der Bolkestein-Richtlinie im Europäischen Parlament im Januar oder Februar soll außerdem in Strasbourg demonstriert werden.

(dbe, der Artikel erschien zuerst in der jungen Welt vom 21. November.)

Konferenzergebnisse unter: www.versammlung-sozialer-bewegungen.de