Die Koalitionsvereinbarung – Ein „Manifest der sozialen Kälte“

CDU, CSU und "S"PD haben grünes Licht für die große Koalition gegeben. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten der Parteien dem Regierungsbündnis zugestimmt. Die Koalitionsvereinbarung enthält keine einheitliche Linie, es steht nicht alles drin und viele Angelegenheiten sollen erst überprüft, können noch, wie auch immer, ausgelegt werden und einige „Reformpläne“ sind zurückgestellt worden. Eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen ist das erklärte Ziel der großen Koalition. Harte Einschnitte kommen deswegen auf die meisten KollegInnen und ihren Familien zu. Die Koalition setzt offenbar im nächsten Jahr auf  positive Konjunkturentwicklung durch so genannte „Vorzieh-Effekte“ durch die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung 2007. In Japan ist diese wirtschaftspolitische Strategie in den 90er Jahren gescheitert. Außerdem ist zu befürchten, dass der Einzelhandel seine Preise bereits 2006 erhöhen wird. Der Wegfall der Eigenheimzulage, von Steuerfreibeträgen und der Entfernungspauschale für Wege zur Arbeit bis zu 20 Kilometern u.a. belastet  ArbeitnehmerInnenhaushalte. Die Einsparungen beim ALG können, ohne dass mehr Arbeitsplätze in Sicht sind nur durch massive Streichungen und Kürzungen bei den Betroffenen hereingeholt werden. Außerdem sollen ALG-EmpfängerInnen  zukünftig wie Terroristen durch elektronische Rasterfahndung überprüft werden. Der ohnehin unzureichende "Kündigungsschutz" wird durch die Möglichkeit einer zweijährigen Probezeit vollständig zur Farce. Das öffnet dem Heuern und Feuern Tür und Tor. Durch die Steigerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll vor allem eine höhere Abzugsfähigkeit bei einem vorzeitigen Renteneintritt erreicht werden, was massive Rentenkürzungen bedeutet. Zum „Dank“ für die Beitragserhöhung um 0,4 Prozent werden die heutigen und zukünftigen Renten drastisch gesenkt. Über mehrere Jahre bis 2009 sollen die RentnerInnen reale Nullrunden hinnehmen, was bei steigenden Zuzahlungen, Massensteuern, Sozialabgaben noch mehr RentnerInnen in Altersarmut und Verelendung treiben wird. Mit dem Koalitionsvertrag wird der „Sozialstaat“ weiter abgebaut und die neoliberale Politik der Rot-Grünen Regierung fortgeführt. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der faktischen Rentenkürzung, den Verschärfungen bei Hartz IV und der weiteren Einschränkung des Kündigungsschutzes zeigt die neue Koalition, dass sie die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben will. Weitere soziale Schweinereien werden sicherlich noch im Rahmen der „Kranken- und Pflegeversicherungsreformen“ folgen. Außerdem wird durch das massive Abwürgen der Binnennachfrage die Massenarbeitslosigkeit weiter ansteigen. Besser kann man die Koalitionsvereinbarung nicht beschreiben  „Soziale Kälte ist unmenschlich und im Kern unmoralisch“. (Wahlprogramm der „S“PD). (hg)