Am 22., zwei Tage nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, beriet der Binnemarktausschuss des Europaparlaments welche Anträge den Abgeordneten Ende Januar vorgelegt werden sollen. Der DGB Nord befürchtete in einer Stellungnahme, dass darunter auch der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie, die sogenannte Bolkestein-Direktive, sein könnte. Diese erregt seit über einem Jahr die Gemüter der Gloablisierungskritiker und Gewerkschafter, weil sie in ihrer bisherigen Form auf eine Angleichung von Umweltnormen, Löhnen und Arbeiterrechten auf dem niedrigsten Niveau innerhalb der EU hinausläuft. ”Beispielsweise könne ein Handwerker aus einem beliebigen EU-Land in Deutschland tätig werden, ohne sich an die hier geltenden tariflichen, sozialen, gesundheitlichen, arbeits-rechtlichen oder fachspezifischen Vorschriften halten zu müssen”, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Und weiter: ”Sein Unternehmen unterläge nur den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, dessen Behörden ihn auch überwachen müssten – was in der Praxis kaum zu realisieren sein wird. Der DGB erwartet von den Regierungen und den Landesparlamenten im Norden sich dafür einzusetzen, dass  der Anwendungsbereich der Dienstleistungsbereich der Richtlinie genau festgelegt wird. Es müsse sichergestellt werden, dass die Richtlinie ausschließlich grenzüberschreitende Dienstleistungsvorgänge erfasse.”

Der Südschleswigscher Wählerverband (SSW)  kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht vorliegt. „Offensichtlich glaubt die Landesregierung, dass sie die Husumer zum Narren halten kann. Das Wirtschaftsministerium hat das für Husum eingeplante Geld jetzt schon nach Lübeck umgeleitet. Damit beweist die Regierung selbst, dass das Husumer Projekt um jeden Preis gekillt werden soll”, ärgert sich der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. „Die Landesregierung hat 4,6 Millionen Euro von der EU, die für den Ausbau des Offshorehafens in Husum reserviert waren, für kurzfristige Maßnahmen nach Lübeck überwiesen.” Der Hafenausbau war für den Bau und den Unterhalt großer Offshore-Windparks vorgesehen, die in den deutschen Hoheitsgewässern bzw. In der ausschließlichen Wirtschaftszone vorgesehen sind. Die Anlagen befinden sich noch in der Entwicklung, da die Windräder deutlich größer als die bisher an Land gebauten sein werden. Von der Küste aus, sollen sie nicht mehr sichtbar sein.

Der SSW kritisiert die Entscheidung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde, an der Streichung der Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder ab 2006 festzuhalten. „Die CDU auf Landesebene muss sich endlich dazu äußern, dass ihre Parteikollegen in mehreren Kreisen die Gleichstellung der dänischen Schulkinder mit Füßen treten“, fordert der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

Landeswirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann will die Hochschulen in Kiel, Flensburg und Lübeck zusammenlegen und gelichzeitig Studiengebühren einführen, vermutlich um auch die letzten Arbeiterkinder aus den Hochschulen zu vertreiben. (Schon jetzt ist in Deutschland der Anteil der Studierenden aus den unteren Einkommensgruppen mit nur rund zehn Prozent so niedrig wie in keinem anderen Industriestaat). Der SSW fordert den Landtag auf, Austermanns Pläne abzulehnen. Die Zentralisierung der drei schleswig-holsteinischen Universitäten in Kiel würde zu einer Benachteiligung der kleinen Standorte führen.
 (wop)