Bolkestein stoppen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angekündigt. "Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Großdemonstration in Straßburg mobilisieren, um die Richtlinie im EU-Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.

Der federführende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf im November in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch öffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europäische Sozialmodell, der zu einer Abwärtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz führt", sagte Lindner. Die geplanten Ausnahmen, mit denen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden sollen, seien völlig unzureichend. "Solange in der EU effektive Kontroll- und Verwaltungsstrukturen zur grenzüberschreitenden Kontrolle von Unternehmen fehlen, ist die Dienstleistungsrichtlinie eine Steilvorlage für die Gründung von Briefkastenfirmen und wachsenden Steuerbetrug."

Attac fordert die Rücknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags. (...)

(Attac Deutschland, Pressemitteilung)