Gewerkschaftsticker

"Die Arbeitsmarktstatistik spiegelt nicht die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt wieder," kommentierte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, die veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Zwar sei der leichte Rückgang bzw. ein nur leichter Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen eine gute Nachricht, aber in allen drei Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg) werde die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen durch über 30.000 Ein-Euro-Jobs und andere Maßnahmen gedrückt und so die Lage beschönigt. In Schleswig-Holstein verringerte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 5.900 .

Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland liegt bei 28 Prozent statt der offiziellen Zahl von 17 Prozent. Im Osten seien derzeit 2,448 Millionen arbeitslos, wenn man die in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit tätigen Personen, Vorruheständler und die von der Statistik ebenfalls nicht erfasste stille Reserve berücksichtige. Demnach werden derzeit allein 607.000 ostdeutsche Arbeitslose nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt, weil sie in Ein-Euro-Jobs, in Qualifizierungs- oder Ausbildungsmaßnahmen "geparkt" sind.

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Freiheit wagen will, muss sie dafür die Voraussetzung für alle Menschen schaffen. Auch für die Millionen Arbeitslosen. Ich bedauere, dass die Bundeskanzlerin viel zu unkonkret geblieben ist, wie sie diesen Menschen Zugang zu sozial versicherten und anständig bezahlten Jobs verschaffen will".

Beim Autozulieferer Continental befürchten Gewerkschaft und Betriebsrat nach dem Aus für das Pkw-Reifenwerk in Hannover-Stöcken einen weiteren drastischen Stellenabbau. Die Gewerkschaft IG BCE sieht nach dem angekündigten Abbau von 320 Arbeitsplätzen in der Pkw-Reifenproduktion langfristig den gesamten Standort mit rund 3.700 Beschäftigten in Gefahr. Auf einer Betriebsversammlung sowie auf einer Kundgebung vor der Conti-Zentrale protestierten in Hannover nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3.000 Beschäftigte gegen das Aus für das Pkw-Reifenwerk.

Tarifvertrag im Kfz-Gewerbe: Durchbruch bei der 6. Verhandlungsrunde für das Kfz-Gewerbe. Durch die aktive Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen ist es gelungen nach acht Monaten ein Ergebnis zu erreichen. Im Einzelnen werden die Löhne und Gehälter zum 1. November 2005 um 1,7 Prozent und zum 1. Januar 2006 um 1,9 Prozent angehoben. Die Ausbildungsvergütungen steigen für alle Ausbildungsjahre zum 1. November und zum 1. August 2006 jeweils um 5 Euro an. (IG Metall Kiel & Neumünster).

Die Bundesregierung plant ab dem kommenden Jahr drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld. Bundesbeamte und Pensionäre sollen ab dem Jahr 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld sogar ganz weg. Außerdem gebe es nach dem 1. Juli 2006 kein "Entlassungsgeld" mehr. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein. Das so genannte Entlassungsgeld für das Ende der Dienstzeit in Höhe von 690,24 Euro soll demnach komplett entfallen.

In Ljubljana, Slowenien demonstrierten zehntausende ArbeitnehmerInnen gegen die neoliberale (Privatisierungen, Erhöhung von Steuern usw.) Politik der Regierung.

(hg)