"Linkspartei" und WASG keine guten Partner?

In mehreren Bundesländern haben beide Parteien erhebliche Probleme. Besonders betroffen sind die Bundesländer Mecklenburg/Vorpommern und Berlin, wo die "Linkspartei" mit der "S"PD koaliert. In Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit eine Urabstimmung. Findet die eine Mehrheit, will auch die dortige WASG "sofern die PDS Mecklenburg-Vorpommern ihren neoliberalen Kurs in der Landesregierung MV fort-setzt", zur Landtagswahl 2006 in MV alleine antreten.  Die  WASG- Berlin hat mit einer 2/3-Mehrheit die Weichen für eine  eigene Kandidatur gegen die "Linkspartei" bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen gestellt. Das hat sehr viel mit der knallharten, neoliberalen Politik der "Linkspartei" in der Hauptstadt zu tun. Die WASG -Spitze hat bereits mit Ausschluss gedroht und die "Abspalter" als "politikunfähig" bezeichnet. Axel Troost (WASG) hat offen damit gedroht, dass man ja den Geldhahn für die Berliner zudrehen könnte.  Erstaunlich ist das Teile der WASG Parteispitze die politische Realität verdrängt haben, um sich so ohne Wenn & Aber einem Fusionsprozess zu unterziehen, der zum Untergang des Projektes "Vereinigte Linke" führen könnte. Aus der  Beschlusslage, die von einem Zusammenführen der linken Kräfte sprach, der auch noch "ergebnisoffen" sein sollte, ist nun ein Kooperationsabkommen III entstanden, das nur noch den Endtermin des Zusammenschlusses bestimmt. Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionschef und Fusionsbeauftragter der "Linkspartei" rechnet im Zuge der geplanten Fusion beider Parteien mit Abspaltungen. "Zwar sollten möglichst alle Mitglieder für die Bildung der neuen Linken gewonnen werden, doch wenn ein Teil der WASG sagt, er macht nicht mit, oder ein Teil von uns sagt, da ist uns aber zu wenig Marxismus drin, dann würde ich sagen: Tut mir leid. Irgendwann muss man einen Strich ziehen und sagen, das ist es nun"  Ein eigener Wahlantritt einer Landes - WASG könnte allerdings  zu Problemen für die gemeinsame Bundestagsfraktion führen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments dürfen Mitglieder einer Fraktion nicht Parteien angehören, die in einem Bundesland untereinander konkurrieren. In Sachsen hat der Landesvorstand den auf eine konkurrierende Kandidatur verzichtet, so lange die Linkspartei ihre Listen für die WASG offen hält. Vertreter der Wahlalternative erhalten ab sofort einen "weitreichenden Gast-Status" in der Landtagsfraktion der sächsischen "Linkspartei". In Rheinland- Pfalz und in Baden-Württemberg wollen beide Parteien gemeinsam kandidieren.

Der "Fall" Lutz Heilmann

In Schleswig-Holstein sorgt die "Stasi-Vergangenheit" des gewählten Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann für Streit in beiden Parteien. Die WASG hat der "Linkspartei" unakzeptables Verständnis von "Offenheit und Transparenz" vorgeworfen. Die Gespräche auf Landesebene wurden ausgesetzt und durch offene Briefe ersetzt. Ein Gespräch zwischen Lutz Heilmann und dem WASG -Vorstand hat bisher nicht  stattgefunden. Aber auch innerhalb der "Linkspartei" wird das Verhalten von Lutz Heilmann,  nicht alle Parteigremien über seine frühere Tätigkeit informiert zu haben, scharf verurteilt. Kritisiert werden auch der Kreisvorsitzende aus Lübeck sowie die Landesvorsitzende Edda Lechner. Auch sie sollen die Parteigremien nicht ordnungsgemäß informiert und belogen haben. Lechners Aussage, dass der gesamte Landesvorstand über die Vergangenheit von Lutz Heilmann informiert war, wird bestritten. Deshalb fordern Teile der "Linkspartei", dass beide ihre Parteiämter niederlegen. Inzwischen fordern Mitglieder beider Parteien Lutz Heilmann auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Dieser Forderung hat sich auch die BO Flensburg der "Linkspartei.SH angeschlossen" Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann hat vor seiner Nominierung als Spitzenkandidat der Linkspartei.SH für die Bundestagswahlen am 18.09.2005 bewusst verschwiegen, dass er jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig war. Damit hat er in eklatanter Weise die Regeln der PDS bzw. Linkspartei.PDS verletzt und die schriftlich vereinbarte Verpflichtung gebrochen, seine "Biographie offen zu legen" - er hat sowohl die Mitgliedschaft, die Freunde von der WASG als auch die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.SH grob und vorsätzlich getäuscht. Lutz Heilmann hat der Linkspartei und der linken Bewegung in Schleswig-Holstein insgesamt schweren Schaden zugefügt. Lutz Heilmann wird erneut aufgefordert, unverzüglich sein Bundestagsmandat nieder zu legen. Nur so kann die Linkspartei. Schleswig-Holstein ihre Glaubwürdigkeit - und damit ihre politische Handlungsfähigkeit - wieder erlangen: Im Interesse all der Menschen, die auch bei uns in Schleswig-Holstein auf einen neuen, durchgreifenden Aufbruch linker Politik hoffen." Zugespitzt hatte sich die Auseinandersetzung durch ein Interview in der jungen Welt, in dem Lutz Heilmann der "Linkspartei" und der WASG in Schleswig-Holstein  Anti- kommunismus und antikommunistische Hysterie vorwirft. Frage jW: Spielt dabei Antikommunismus in der WASG und auch in der Linkspartei keine Rolle? L.H.: Doch, das habe ich aber unterschätzt. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Umgang mit der DDR und ihrer Geschichte im Westen so schwierig ist und soviel Zündstoff beinhaltet. Frage: Lässt sich die Debatte um Ihren Fall nicht nutzen, um der antikommunistischen Hysterie etwas entgegenzusetzen? L.H.: Daran arbeite ich seit drei Wochen. Nach unseren Versäumnissen hatten wir beschlossen, dass  ich auf Tour durch unsere Kreisverbände gehe und mich dort den Fragen stelle.