Solidarität mit der Meierei:

Veranstaltungsverbot aufheben

Die folgende Erklärung wurde auf der letzten Mitgliederversammlung am 16. November in der PUMPE zur Unterstützung vorgeschlagen. Der auf der selben Versammlung neu gewählte Pumpenvorstand tat sich schwer, der Erklärung zuzustimmen bzw. auf der Versammlung zu beschließen, denn die  Mitgliederver- sammlung habe angeblich kein imperatives Mandat. Der Pumpenvorstand wurde aber aufgefordert, nach Prüfung der Korrektheit die Erklärung zu unterstützen. Nach Herstellung eines Meinungsbildes waren acht Anwesende dafür, während sich zehn enthielten.

An der Korrektheit der in der Resolution beschrieben Fakten gibt es bislang keinerlei Zweifel. Um dem Nachdruck zu verleihen haben Mitglieder und Anwesende auf dem letzten Plenum von Attac-Kiel am 23. November die Unterstützung der unten abgedruckte Erklärung beschlossen:

„Alte Meierei bleibt unkommerziell und selbstverwaltet!

Die Alte Meierei ist ein Überbleibsel sozialer und politischer Auseinandersetzungen der 80er Jahre. Entstanden als Ausgleichsprojekt für die besetzten Häuser am Sophienblatt wurde sie 1983 als Wohn- und Kulturprojekt bezogen. Gerade auch durch den öffentlichen Bereich, in dem von Beginn an Konzerte unterschiedlicher Stilrichtungen, Theateraufführungen und andere Veranstaltungen selbstorganisiert stattfinden konnten, genießt sie unsere volle Sympathie.

Im Schatten eines Konfliktes um Lärmbelästigung mit einigen NachbarInnen der Alten Meierei vor über zwei Jahren haben Teile der städtischen Verwaltung und der politischen Parteien Kiels die 20jährige Tolerierung des unkommerziellen und selbstverwalteten kulturellen Lebens mit seinen notwendigerweise unkonventionellen Formen aufgekündigt. Seit mittlerweile über zwei Jahren werden die NutzerInnen der Alten Meierei durch immer neue Forderungen, nicht eingehaltene Zusagen und ständig wechselnde Kompetenzen auf Seiten der Stadt Kiel dabei behindert, ihre für Kiel und darüber hinaus wichtige kulturelle und politische Arbeit zu machen.

Seit längerem gibt es die Forderungen nach Umbaumaßnahmen in der Alten Meierei mit geschätzten Materialkosten von über 5.000 Euro, einhergehend mit der Weigerung der Stadt Kiel, sich an den Kosten in irgendeiner Weise zu beteiligen. Höhepunkt dabei ist das Verbot jeglicher kultureller Aktivitäten bis zur vollständigen Umsetzung des Forderungskatalogs unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 5.000 Euro.

Seit über drei Monaten halten sich die Meierei-NutzerInnen und -SympathisantInnen an das Veranstaltungsverbot. Das bedeutet für uns, dass seit über drei Monaten ein wichtiger Teil von Kieler Kultur nicht mehr stattfindet. Daran ändert auch die erfreuliche Tatsache nichts, dass zahlreiche Kieler Kultureinrichtungen den Meierei-NutzerInnen ihre Räume für kulturelle Veranstaltungen kostenlos und unkompliziert zur Verfügung gestellt haben.

Mittlerweile hat die Alte Meierei alle geforderten Umbaumaßnahmen im Veranstaltungsraum in Eigenregie durchgeführt. Doch die Stadt fordert darüber hinaus, dass im Wohnbereich sämtliche Öfen entfernt werden. Weder wurde dabei den BewohnerInnen ein alternatives Heizsystem vorgeschlagen noch irgendeine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt, obwohl für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Heizungsanlage Kosten von über 20.000 Euro anfallen würden. Es gibt lediglich das Angebot des grünen Bürgermeisters Todeskino, Elektro-Radiatoren für den Wohnbereich zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot werten wir als Zynismus.

Wir sehen im Vorgehen der politisch Verantwortlichen der Stadt Kiel gegenüber der Alten Meierei einen Versuch, das unkommerzielle Zentrum durch aufgezwungene Professionalisierung und Kommerzialisierung seiner existenziellen Grundlage zu berauben. Wenn die Stadt Kiel der Alten Meierei auf kaltem, verwaltungsrechtlichem Wege ihren sozialen, kulturellen und politischen Inhalt rauben will, so lohnt es, sich dagegen zu wehren. Denn auch in den heutigen, von Privatisierung, Kommerzialisierung und sozialer Ausgrenzung geprägten Zeiten sind die solidarischen Prinzipien der Alten Meierei immer noch gesellschaftlich verallgemeinerungswürdig: Orte, an denen selbstorganisierte und für alle bezahlbare Kultur ohne jede Gewinnorientierung stattfinden können, sind gut und nicht schlecht!

Wir unterstützen den öffentlichen Kampf der NutzerInnen der Alten Meierei für den Fortbestand als unkommerzielles und selbstverwaltetes Zentrum.

Wir fordern die sofortige Aufhebung des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Kiel und eine vertragliche und politische Bestandsgarantie für die Alte Meierei.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt Kiel auf, ab sofort und auch zukünftig mit dazu beizutragen, dass unkommerzielles kulturelles Engagement unterstützt wird, anstatt es durch Streichungen und finanzielle Forderungen zu zerstören.“