Bund will Zuschüsse für den Nahverkehr kürzen

Die Schwarz-Rote-Koalition hat beschlossen, Zahlungen an die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs bis 2009 um mehr als 2,1 Milliarden Euro zu kürzen. Bereits 2006 will die Regierung die Zuschüsse um 5 Prozent kürzen. Das würde ca. 350 Millionen Euro weniger bedeuten. 2007 steigt der Sparbetrag auf 500 Millionen und 2008 auf 600 Millionen Euro. 2009 will die Bundesregierung die Gelder für die Länder dann um zehn Prozent oder rund 700 Millionen Euro zurückfahren. Die Vereinbarungen sind angeblich in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen worden. Der Bund überweist den Ländern die Mittel, damit diese einen flächendeckenden, bezahlbaren Nahverkehr gewährleisten. Sinken die Mittel des Bundes, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen. Die Länder bestellen mit dem Geld Züge bei den Verkehrsanbietern - in erster Linie bei der Deutschen Bahn. Eigentlich waren die knapp sieben Milliarden Euro jährlich zwischen Bund und Ländern bis 2007 festgeschrieben worden. Es sollte jedes Jahr sogar leichte Steigerungen geben. Die geplanten Kürzungen von Schwarz-Rot könnten bereits ab 2006 "Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich bedeuten", sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. "Für die Kunden heißt das, die Belastungen werden weiter steigen." Er verwies darauf, schon frühere Zuschuss-Kürzungen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro zu Preiserhöhungen von rund sechs Prozent geführt hätten. Der Chef der  Einsenbahner- gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sieht durch die Streichpläne tausende Arbeitsplätze gefährdet. Neben den Kürzungen bei der Pendlerpauschale kämen noch weitere unzumutbare Mehrbelastungen auf die ArbeitnehmerInnen und ihren Familien sowie den Hartz-EmpfängerInnen und RentnerInnen zu.

(hg)