Gewerkschaftsticker

Als neuen Ausdruck von "Fusionitis" hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland Überlegungen bezeichnet, die Landesarbeitsgerichte von  Schleswig- Holstein und Hamburg zu einem einzigen Obergericht zusammenzufassen. Deutschland sagte, "Arbeitsgerichte hätten, anders als etwa Finanzgerichte, eine besondere Bedeutung für die Menschen, dabei spiele der regionale Bezug noch immer eine starke Rolle". Deutschland: "Arbeitsgerichte sind Ausdruck einer Gesellschaft "nah dran und für die Bürgerinnen und Bürger. Man kann über alles diskutieren und entscheiden, aber man sollte schon auf dem Boden der Tatsachen bleiben und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden." "Deutschland kann der Globalisierung nicht mit niedrigeren Löhnen begegnen, sondern muss seine hohen Löhne verteidigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. "Alles andere bedeute, den Standort Deutschland aufzugeben und langfristig zu verarmen".

Vor der vierten Tarifverhandlung der Versicherungsbranche in Nordrhein-Westfalen sind 2.500 Versicherungsangestellte in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Rund 2.000 kamen zu einer Streikversammlung in Leverkusen zusammen. Beteiligt sind die Beschäftigten von sieben Versicherungen in Köln und Düsseldorf, darunter AXA, DKV, Victoria und Gerling.

Die IG Metall will mit einer Forderung von bis zu fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt in die Tarifrunde für die 3,4 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie gehen. Die Arbeitgeber wollen 1,2 Prozent mehr zahlen - der Tarifkonflikt ist vorprogrammiert

Der Sozialverband VdK verlangt ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und RentnerInnen Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Renten.
Die Senkung der Energiekosten ist nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jürgen Peters für die Sicherheit von Arbeitsplätzen weitaus wichtiger als die von der Bundesregierung forcierte Senkung der Lohnnebenkosten.

Mit zahlreichen Aktionen ist die IG Metall gegen die Tarifflucht im textilen Dienstleistungsgewerbe vorgegangen. Erfolg: 90 Prozent der Beschäftigten, die vormals unter die Tarifbindung fielen, sind wieder vom Flächentarif erfasst.

Südkorea: Nur noch 10,6 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft sind Gewerkschaftsmitglieder, das ist die niedrigste Rate seit 1977, als noch 25,4 Prozent zu einer Gewerkschaft gehörten. Die Hauptgründe sind die Zunahme der Zeit- und LeiharbeiterInnen, der Beschäftigung im Dienstleistungssektor und die Zurückhaltung junger Leute. Der FKTU hat noch 780.000, der KCTU 668.000 Mitglieder.

In der für den 2. Januar 2006 geplanten Veröffentlichung des Hartz IV-Schwarzbuchs geht es neben der Auswertung der bundesweiten Umfrage noch um folgende weitere Themen: Widerstandschronik, Selbstorganisierung, Ein-Euro-Jobs, Praxis des Profiling, Geschichte von Zwangsdiensten, Verfolgungsbetreuung und Widerstand dagegen, spez. Auswirkung von Hartz IV für nicht nicht-deutsche, die Gewerkschaften und der soziale Angriff und Utopie wagen - Ansätze zu Alternativen ...

(hg)