Deutschland lässt foltern

Man sollte die Skandalnachrichten der letzten Wochen zusammen lesen: Erstens: Schröder macht zuerst mit Putin den Pipeline Deal klar, organisiert dann per kreativem Umgang mit der Verfassung seine Abwahl (bei Wahrung des Gesichts), um so dann den lukrativen Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden besagter Pipeline-Gesellschaft einzunehmen. Zweitens: Der US-Geheimdienst entführt deutsche Bürger und foltert sie. Die Minster der alten Bundesregierung behaupten, erst im Nachhinein davon Kenntnis bekommen zu haben, jedoch deutet einiges daraufhin, dass die US-Folterer bei ihren Verhören Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste benutzten. Aber selbst wenn Schily, Schröder und Fischer (graue Eminenz einer „basisdemokratischen und gewaltfreien“ Partei) erst von dem Ungeheuerlichen erfahren haben, als  Khaled al-Masri bereits in Afghanistan gefoltert wurde, so haben sie auch dann nicht protestiert, jedenfalls nicht so wirksam, wie es ihnen möglich gewesen wäre. Die beiden Skandale zeigen uns folgendes: Die politische Kaste dieses Landes kennt nur Macht und Geld. Alles andere ist Kokolores. Wer meint, die SPD würde aus dieser Verkommenheit ausgerechnet in der Koalition mit der CDU herauskommen und sei ein potenzieller Regierungspartner für eine linke Partei, hat entweder einen IQ von 60 oder er will seine Wählerinnen und Wähler verarschen. Eines kann man aus der „rot-grünen“ Episode wirklich gelernt haben: Wer in einem imperialistischen Kernland wie Deutschland mitregieren will, wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der muss zu jeder Schweinerei bereit sein. Lafontaine und Gysi sind es offenbar, denn ihre Avancen gegenüber der SPD kamen, nachdem bekannt wurde, dass deren verblichene Bundesregierung mal eben in Syrien ein bisschen foltern und einen Deutschen in Guantanomo verhören ließ. Man kann aber aus den beiden Skandalen noch etwas anderes lernen. Das herrschende Establishment hält es immer weniger für nötig, die Form zu wahren, sich an das Recht zu halten. Heute geht es noch gegen tatsächliche und vor allem vermeintliche „islamistische Terroristen“, aber dass der Begriff Terrorismus sehr flexibel ist wissen wir aus der Vergangenheit, als im Westen auch Nelson Mandela zu dieser Kategorie gehörte.