(der Aktions- und Strategiekonferenz)
 

1. Mobilisierung gegen die Dienstleistungsrichtlinie für den europäischen Binnenmarkt (genannt Bolkesteinrichtlinie).

Die verheerenden Folgen dieser Richtlinie, wenn sie in Kraft tritt, ist im Vergleich zu März 2005, als der EGB zu einer Demonstration nach Brüssel aufgerufen hatte, im Bewusstsein der Aktiven heute stärker verankert. Allerdings weiß man in der breiten Öffentlichkeit davon noch wenig. Der EGB mobilisiert zu einem Aktionstag in Straßburg am 14.2. (ein Mittwoch), wenn dort die 1.Lesung im Europaparlament stattfindet.Die Komitees für das Nein zur EU-Verfassung aus Frankreich werden aller Voraussicht nach zum 11.2. nach Straßburg aufrufen (ein Samstag). Den endgültigen Beschluss fassen sie am 21.12. Dem hat sich das Arbeitstreffen in Frankfurt/M angeschlossen. Gewerkschaften waren dort offiziell nicht vertreten, es wurde aber berichtet, dass IG Metall, IG BAU und NGG den Termin 11.2. aufgegriffen haben und ebenfalls dazu mobilisieren.

Der Aufruf des Arbeitstreffens ist bereits über die Liste gegangen. Korrekterweise muss er mit „Aktionstreffen Frankfurt/M“ unterzeichnet werden, nicht mit „Versammlung sozialer Bewegungen“. Dies wurde auf dem Treffen hervorgehoben. Jedem, der mobilisieren will, ist es unbenommen, zusätzlich einen eigenen Aufruf zu machen.

In den kommenden Wochen müssen starke Anstrengungen unternommen werden, die breite Öffentlichkeit besser zu informieren. Gutes Material dazu haben u.a. erstellt: die IG Metall, die IG BAU, die LP, die GUE, Attac u.a. (bitte die jeweiligen Webseiten konsultieren). Die Bildung örtlicher Aktionsbündnisse ist ein gutes Instrument dafür.

Es wurde hervorgehoben, dass mit der 1.Lesung im EP der Gesetzgebungsprozess nicht beendet ist. Die Vorlage geht dann an den Ministerrat, danach wieder zurück ins EP – und evtl., wenn keine Einigung zustande kommt, noch in den Vermittlungsausschuss.

Die Chancen sind hoch, dass es uns durch eine starke Mobilisierung gelingen kann, die Bolkesteinrichtlinie zu Fall zu bringen. Eine Reihe von Regierungen haben Widerstände dagegen angemeldet. Ein solcher Erfolg wäre nach dem Nein zur Verfassung ein bedeutender Schritt in der Infragestellung der neoliberalen Verfassung Europas.

Wir wollen daher nach der Demo am Thema dran bleiben und eine gemeinsame bundesweite/europäische Kampagne ins Auge fassen.

Berichtet wurde zudem, dass am 17.Januar im Europaparlament eine 1.Lesung zur Hafenarbeiterrichtlinie stattfindet, gegen die die Gewerkschaften (ver.di in D) ebenfalls Sturm laufen und in Straßburg demonstrieren werden. Auch sie freuen sich auf Unterstützung.
 

2. Demonstration im Frühjahr

Nach ausführlicher Beratung sind wir überein gekommen, dass wir zu einer Demonstration im Frühjahr aufrufen und dafür als Termin den 1.April vorschlagen. Auf dem nächsten Arbeitstreffen am 20.1. in Köln soll über die genaue Ausgestaltung (1 oder mehrere Demoorte, Aufruf) diskutiert und entschieden werden. Es lagen dem Treffen zwei Vorschläge für Aufrufe vor, die über die Listen verbreitet werden. Weitere können/sollen eingereicht werden. Die Stimmung war, dass nicht nur die Maßnahmen der Regierung (insbesondere Hartz IV und Kündigungsschutz) aufs Korn genommen werden, sondern auch die laufenden  Massen- entlassungen und die Arbeitszeitverlängerungen. Die Demonstration soll einen Beitrag leisten, den vielfältigen lokalen und betrieblichen Protest zu bündeln und zu politisieren. Das Treffen hat sich auf ein Einladungsschreiben für die Vorbereitung zur Demo geeinigt, das über die Listen gegangen ist.
 

3. G8

An verschiedenen Stellen der sozialen Bewegungen gibt es bereits intensive Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007. Geplant sind ein Gegengipfel und eine möglichst europäische Großdemonstration. Eine Vorbereitungsgruppe in Rostock (Attac, Stadtjugendring, Gewerkschafter, LP.PDS u.a.) lädt alle für den 25.März zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen nach Rostock ein. Die Einladungen gehen ebenfalls an die Träger der G8-Mobilisierungen in Edinburgh im vergangenen und in St.Petersburg in diesem Jahr.
 

4. Fortsetzung der Aktions- und Strategiekonferenz am 25.Februar in Berlin.

Die am 19./20.11. in Frankfurt begonnenen Debatten, vor allem die in den AGs geführten, sollen fortgesetzt werden mit dem Ziel, dass wir zu langfristigen Kampagnen kommen. Die Arbeit soll vorwiegend in Arbeitsgruppen geleistet werden. Bisher wurden als Arbeitsgruppen vorgeschlagen: Privatisierung, Hartz IV, Bolkestein, Ausgrenzung und Armut bzw. extreme Armut, Antwort auf Massenentlassungen, europaweite Vernetzungsstrategien und die Arbeitsweise der Konferenz selbst. Weitere Vorschläge können selbstverständlich gemacht werden.

Wir haben uns auf folgenden Zeitrahmen geeinigt:

11-12.30h: Aussprache im Plenum über die Bolkestein-Demo, die aktuelle Lage in der BRD und evtl. Vorkommnisse, auf die wir reagieren müssen.

13-15h: Arbeitsgruppen Phase 1

15.30-17.30h: Arbeitsgruppen Phase 2

18-20h: Zusammentragung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

Die Moderation wird jeweils von zwei Menschen übernommen und rotiert.

Die letzten Details werden in einer Telefonkonferenz am 12.1. um 18h festgelegt. Bis dahin bitten wir um weitere Anregungen.

Wir sind Gäste der Bundesverwaltung von ver.di (Nähe Ostbahnhof).

Roland Klautke kümmert sich um die Bettenbörse.

An beide herzlichen Dank.
 

5. Erlaubt mir, zum Schluss noch eine Terminübersicht anzuhängen, damit wir uns nicht verlaufen:

12.1.: TK zur Vorbereitung der Fortsetzung der Aktions- und Strategiekonferenz

20.1., Köln: Letzte Vorbereitungen Frühjahrsdemonstration

21./22.1., Köln: Besprechung über die Fortsetzung des Sozialforumsprozesses in Deutschland

27.-29.1., Bremen: Bundesweiter Kongress der lokalen Sozialforen

11.2., Straßburg: europäische Demonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie

25.2., Berlin: Fortsetzung der Aktions- und Strategiekonferenz

25./26.3., Rostock: 1. bundesweites Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel 2007

1.4.: Bundesweite Demonstration

4.-7.5. – voraussichtlich ESF Athen

für die Richtigkeit: Angela Klein, 17.12.2005