Türkei schiebt aus Deutschland abgeschobene Afghanen zurück nach Deutschland: Am Mittwoch, den 14. Dezember sind aus Deutschland zehn Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Beim Zwischenstopp auf einem türkischen Flughafen haben sie das Flugzeug verlassen und sich an die lokale Polizeidienststelle gewandt und dort Asyl beantragt. Die Türkei schiebt regelmäßig niemanden nach Afghanistan ab. Nach Einschaltung des Auswärtigen Amtes wurde in Abstimmung mit den türkischen Behörden verfügt, dass die zehn Personen nach Deutschland zurückkehren müssen. Hier sollen sie zurück in die Bundesländer mit Sitz der für sie zuständigen Ausländerbehörde überstellt werden. Bekannt ist, dass drei Personen aus Hamburg stammen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat scharf gegen die Ausgabe von Gammelfleisch an Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften in Oberbayern protestiert. Bei den letzten Ausgaben der Lebensmittelpakete seien 500 Gramm-Tiefkühlpackungen mit Hähnchenbrust verteilt worden, deren Haltbarkeit schon seit Wochen abgelaufen war, teilte der Flüchtlingsrat am Freitag mit. Die Bezirksregierung von Oberbayern bestätigte die Ausgabe von Produkten, bei denen die Mindesthaltbarkeit überschritten war.

Im November 2005 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.464 Asylerstanträge gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 217 Personen (9,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat November 2004 ging die Zahl der Asylbewerber um 201 Personen (-7,5 Prozent) zurück. Von Januar bis November 2005 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 6.096 (-18,5 Prozent) gesunken. Hauptherkunftsländer im November 2005 waren: Serbien u. Montenegro, Irak, Türkei, Syrien, Russische Föderation, Vietnam, Iran, Aserbaidschan, Afghanistan, Armenien.

Als „integrationspolitisches Armutszeugnis“ bewerten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember. In allen gesellschaftlichen Kreisen wachse das Bewusstsein, dass Menschen, die lange in Deutschland leben, nicht abgeschoben werden dürfen. Die Innenminister haben sich vor der Verantwortung gedrückt. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt nun weiter über weit mehr als 100.000 längst integrierten Menschen. Trotz des negativen Ausgangs der Innenministerkonferenz, betrachten die Flüchtlingsorganisationen die Debatte der letzten Wochen als Teilerfolg einer breiten Bewegung für ein Bleiberecht. Die breite Unterstützung der Forderung nach einem Bleiberecht aus Schulen, Kirchen, Verbänden und aus der Politik quer durch die politischen Parteien mache deutlich, dass endlich Bewegung in eine festgefahrene Diskussion gekommen sei. Die Innenminister stehen argumentativ mit dem Rücken zur Wand - die trotzige Blockadepolitik einiger "Verhinderungsminister" auf der IMK ist sowohl aus Sicht der Betroffenen Flüchtlinge wie auch im wohlverstandenen Interesse Deutschlands unvernünftig und schädlich. Die Flüchtlingsorganisationen appellieren an den Deutschen Bundestag, sich nun seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Altfallregelung zu beschließen. Eine gute Gelegenheit hierfür sei die Anfang 2006 anstehenden Beratungen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Das Zuwanderungsgesetz muss u.a. deswegen überarbeitet werden, da EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen.