Bundespräsident Köhler will die ArbeitnehmerInnen am Kapital beteiligen um die wachsende Kluft zwischen Arm und reich zu bekämpfen. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten heute begreifen, „dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen“, sagte der Bundespräsident. In einem Interview mit dem Stern sagte Köhler „Er halte die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen“ Außerdem schlug Köhler vor, über ein gesellschaftliches Grundeinkommen nachzudenken. In den USA gebe es eine „negative Einkommen steuer: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat“. Zur Begründung sagte Köhler: „Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet.“ Diese Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden. Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts laute: „Wie erreichen wir es, dass jeder Einzelne erlebt: Ich werde gebraucht.“ Über die Höhe des Grundeinkommens hat sich der Bundespräsident allerdings  nicht geäußert, riet aber dazu, „auf dem Teppich zu bleiben.“!! Um einen Niedriglohnsektor zwischen Grundeinkommen und Tariflöhnen zu schaffen, sprach sich Köhler auch für Kombilöhne aus. „ Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle eine Berufsausbildung. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein. Von einem marktbedingten Niedriglohn können sie nicht leben, also muss man ihr Einkommen aufstocken. Das ist staatliche Aufgabe.“ Die Arbeitgeber forderte Köhler auf, ihre Zusagen aus dem Ausbildungspakt einzuhalten und mehr Lehrstellen anzubieten. „Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen. Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg.“ Kritisch äußerte sich der Bundespräsident zum Regierungsprogramm der Großen Koalition. Er vermisse „den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist“. Es gebe weiter viel zu tun, um den Anspruch „Vorfahrt für Arbeit“ zu erfüllen. „Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen.“

(hg)