Am 14. Februar soll das Plenum des Europäischen Parlaments die Bolkestein-Richtlinie beschließen. Das wollen wir mit vereinten Kräften von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verhindern! Deshalb rufen wir zu einer Europäischen Demonstration in Strasbourg am 11. Februar auf. Bitte helft uns, diese Aktion zu einem großen Erfolg zu machen!
 
 

Worum geht es? Mit der nach ihrem “Erfinder” benannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen kännen (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert.

Was ist zu tun?

1) FreundInnen und Bekannte informieren, damit möglichst viele wissen, was ansteht.

2) Teilnehmen an der europäischen Demonstration sozialer Bewegungen: Am Samstag, 11. Februar 2006 finden um 14.00 Uhr in Strasbourg und Berlin zentrale Demonstrationen statt.

3) Nach dem Europäischen Parlament wird - voraussichtlich Ende März - auch der Ministerrat über die Bolkestein-Richtlinie entscheiden. Deshalb ist es notwendig, Druck auf die Bundesregierung zu machen, dieses marktradikale Projekt abzulehnen. Bei Attac gibt es eine Unterschriftenliste (www.attac.de) mit der kann jede/r dazu beitragen!

(uws)

In Kiel mobilisiert der DGB zur Demonstration nach Berlin. Um 6 Uhr ist Start auf dem Wilhelmplatz. Der DGB stellt kostenlos Busse bereit. Anmelden bei den Einzelgewerkschaften z.B. bei ver.di: 0431/51 95 21 00 oder bei der IG Metall: 04 31/51 95 12 50

Unter www.attac.de/strasbourg gibt es eine Mitfahrbörse für Strasbourg. Unterschriftenlisten bis zum 10. März ins Attac-Bundesbüro faxen oder schicken. (Fax: 069 / 900 281-99, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main)