Hochrangige CIA Mitarbeiter sehen einen militärischen Angriff auf den Iran näher rücken. Auch Vertreter des israelischen Geheimdienstes Mossad äußerten die Erwartung, dass es sich „um eine kurze Einsatzdauer handeln“ würde. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA), Mohammed Al-Baradei, hatte vor einigen Tagen Gewaltanwendung im Iran nicht ausgeschlossen, um den Iran zur völligen Offenlegung seines Atomprogramms zu zwingen. Baradei, der die USA vor dem Angriff auf den Irak warnte, hatte gesagt  „Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und in extremen Fällen Gewalt“. Baradei äußerte die Befürchtung. Teheran sei  nur noch Monate vom Besitz einer Nuklearwaffe entfernt. Der amtierende  israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte, ohne direkt den Iran zu nennen: „Wir können niemals zulassen, dass jemand mit irrationalen Absichten eine Atomwaffe besitzt.“ Israel hatte 1981 den irakischen Kernreaktor Osirak in der nähe von Bagdad zerstört. Der neue iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Israel  vor kurzem gedroht, das Land „auszulöschen“. Mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung in Natans, die zur Herstellung einer Atomwaffe führen kann, hat Iran auch nach Ansicht der Bundesregierung die „rote Linie“ überschritten. Während die europäischen Staaten die Verhandlungen abgebrochen haben, wollen Russland und China weiterverhandeln.

In den USA wurde aus CIA-Kreisen bekannt, dass amerikanische und israelische Kommandos seit geraumer Zeit den „gezielten Einsatz“ auf die Atomanlage in Natans „in allen Einzelheiten“ geübt haben. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass die USA „taktische Atomwaffen“ einsetzen, da die Iraner ihre „atomaren Einrichtungen“ teilweise auch verbunkert haben. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der Internationalen Ärzte und Ärztinnen zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) vom 15. Januar. (hg)

Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Krise um das Atomprogramm des Iran und vielfältiger Hinweise auf geplante Militäraktionen der USA und/oder Israels gegen dieses Land unterstützen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IPPNW-Tagung „Globalisierung, Krieg und Intervention“ die sechs Forderungen, die von der deutschen IPPNW-Sektion an die verantwortlichen Regierungen für eine friedliche Lösung der Problematik gestellt werden:

1) Ablehnung jeglicher militärischen Option durch jede Partei.

2) Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des „Nicht-Erstschlages mit Atomwaffen“.

3) Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution über eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der jährlichen Resolutionen der Generalversammlung über die „Errichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Ostens“.

4) Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Bestätigung der Abschlusserklärung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.

5) Eine diplomatische Lösung für die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschließlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Berücksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien.

6) Unsere eigene Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel betrifft.