Fast 700 Beschäftigte aus den schleswig-holsteinischen Busunternehmen haben am 17. Februar vor der Verwaltung der Firma Autokraft in Kiel gemeinsam gegen Dumpinglöhne protestiert und sich für Tariftreue bei Ausschreibungen im öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen. Das größte schleswig-holsteinische Busunternehmen, die Autokraft, will im Kreis Stormarn über einen Subunternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern Busfahrer zu Stundenlöhnen knapp über 8,– € im Linienverkehr einsetzen. Weil die eigenen Mitarbeiter der Fa. Autokraft einen höheren Stundenlohn bekommen, wird ein Subunternehmer aus  Mecklenburg- Vorpommern eingesetzt. Dies bedeutet das Aus für 40 Arbeitsplätze in Bad Oldesloe. Direkt arbeitslos werden 32 Busfahrer.
 
 

Der Landesbezirksleiter ver.di Nord, Rüdiger Timmermann, stellte klar: „Die gesamte Branche des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein steht vor einer ganz wichtigen Entscheidung. Ich sage vorweg, die Aktion richtet sich nicht gegen die Firma Autokraft oder unsere dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen einen ruinösen Wettbewerb verhindern. Vom Prinzip her sind wir nicht gegen einen Wettbewerb zwischen Firmen. Dabei muss es aber um die Qualität der Dienstleistung gehen. Der Unterbietungswettbewerb nach unten führt nur dazu, dass 4.000 Arbeitnehmer in der Branche der Busunternehmen in Schleswig-Holstein demnächst keine existenzsichernden Löhne mehr erhalten; es besteht in diesem Zusammenhang auch die Gefahr, dass die Busfahrer in Schleswig-Holstein ihre Arbeitsplätze aufgrund der Dumpinglohnpraktiken verlieren können. Die 8,31 € die in Bad Oldesloe gezahlt werden, sind vor dieser Perspektive nicht das Ende des Lohndumpings sondern nur der Anfang“.
 
 

ver.di fordert:

1) Dass die Autokraft die Dumpinglohnpläne sofort zurücknimmt und dass sie sich wieder mit den in Schleswig-Holstein vereinbarten Tariflöhnen an Ausschreibungen beteiligt.

2) Von der Landespolitik – die Ausweitung des schleswig-holsteinischen landesweiten Tariftreuegesetzes auf den straßengebundenen ÖPNV.

3) Von den Landkreisen – die Ausschreibungen um Verkehrsleistungen müssen die Einhaltung der Tarifverträge in Schleswig-Holstein vorsehen. In den nächsten Monaten werden viele Linienkonzessionen ausgeschrieben.

Macht das Beispiel im Landkreis Stormarn Schule, geraten alle anderen Tarifverträge im Bereich des Busverkehrs in Schleswig-Holstein oder Firmentarifverträge in einen Wettbewerb nach unten.

Die Demonstrationsteilnehmer überreichten am Ende der Protestveranstaltung dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Herrn Jan-Christian Erps, eine Resolution, in dem der Landkreistag aufgefordert wird, alle rechtlichen und politischen Maßnahmen für eine neue Ausschreibungspraxis zu ergreifen, die Tarifverträge in Schleswig-Holstein und soziale Arbeitsbedingungen mit existenzsichernden Löhnen respektiert.

In diesem Zusammenhang erreichte ver.di einen wichtigen Teilerfolg: Der gesamte Vorstand des Landkreistags trat vor die ver.di-Demonstranten und der Geschäftsführer, Herr Erps, erklärte, dass die Landkreise in Schleswig-Holstein sich verpflichten, soziale Gesichtspunkte und Tarifbindung in die Ausschreibungen mit aufzunehmen, um einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Die Tarifverträge als soziale Standards sind nach Meinung des Landkreistags einzuhalten.

(Quelle: ver.di-Kiel)