Weniger Staat bringt mehr Netto”. Das sagt Oswald Metzger, Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er benennt die zentralen neoliberalen „Reformaufgaben“: mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Staatsausgaben senken, Sozialversicherungen reformieren.

Wir dagegen stellen fest: Seit Jahren werden uns von der „öffentlichen Meinung” die Lehrsätze des Neoliberalismus eingehämmert – und eilfertig richtet sich die Politik in Kommune, Land und Bund danach aus.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien von CSU über FDP und SPD bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen eher marginal. Warum eigentlich – was hat die Ideologie des Neoliberalismus zur herrschenden Lehre befördert?

Bei der Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Bedingungen ihres internationalen Siegeszuges fallen zwei Kernelemente dieser Variante bürgerlicher Politik ins Auge:

Da ist einmal die strategisch durchdachte, umfassend und systematisch betriebene, jahrzehntelange Einflussnahme der neoliberalen „Denk-Fabriken” und ihrer Netzwerke auf den öffentlichen Diskurs und die handelnden Eliten in Parteien und Gesellschaft.

Und da ist zum anderen die in ihrem Wesen elitäre und antidemokratische Weltanschauung, die Lenkung statt Teilhabe und Mitbestimmung, sowie Elite statt Masse auf ihre Banner geschrieben hat.

Die Sendungskraft ihrer Botschaft befördert der Neoliberalismus mit der unumstösslich erscheinenden Gewalt, die da schlicht lautet: „Es gibt keine Alternative”. („There is no alternative” – TINA, Margret Thatcher) So wird jede demokratische Kultur erdrückt und die Herabwürdigung politischen Handelns auf Anpassung und Unterordnung betrieben.

Wer sich für eine gerechte und soziale Welt einsetzen will, sollte den undemokratischen Gehalt und die Entwicklung des Neoliberalismus zur staatstragenden Anschauung kennen.

Wir laden zur Teilnahme an unserer Tagung ein:
Der neoliberale Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft – eine fundamentale Bedrohung für die soziale Demokratie

Sonntag, 26. Februar, 13.00 Uhr „Die Pumpe”, Kiel

• Grosse Koalition in Kiel: Auch in Schleswig-Holstein:

Demokratie in Gefahr? RA Axel Hoffmann, (Avanti, Kiel)

• Die Aushöhlung der Demokratie durch die neoliberalen pressure-groups / „Denkfabriken”, Dr. Ralf Ptak, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Universität Köln

Veranstalter: „Landesarbeitsgemeinschaft Aufbruch: Links!” in Kooperation mit der „werkstatt utopie & gedächtnis e.V.”