Die Deutsche Bahn AG soll bekanntlich an die Börse gebracht werden. Löblicher Weise diskutiert man bei ATTAC derzeit eine Kampagne dagegen. Mitte Februar wurde bekannt, dass Bahn-Chef Mehdorn die Aktienkurse durch die Stilllegung „unwirtschaftliche Strecken“ in die Höhe treiben. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Klaus Müller meint dazu: „Die Frage, ob die Deutsche Bahn mit oder ohne Streckennetz privatisiert wird, dürfte dramatische Auswirkungen auf den Umfang des schleswig-holsteinischen Streckennetzes haben.“ Das ist ohne Frage ein Grund mehr, gegen den Börsengang zu sein. Allerdings wird derzeit die ganze Diskussion darauf zugespitzt, ob die Bahn mit oder ohne Netz an die Börse soll, d.h. ob das Netz von der Bahngesellschaft getrennt wird. Das sind jedoch Alternativen wie Pest und Cholera. Das eigentliche Problem ist die Privatisierung, die in den letzten Jahren eine massive Verschlechterung der Leistungen der Bahn mit sich gebracht hat.

„Die größte Gefahr besteht darin, die Bedrohung von Rechts runterzuspielen und rechtsextreme Parteien als normalen Teil unseres demokratischen Systems zu betrachten. Das ist nach dem millionenfachen Mord und den anderen Verbrechen, die die historischen Vorbilder von NPD und Konsorten zwischen 1933 und 1945 begangen haben, nicht mehr möglich.“ Das sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, am 2. März anlässlich einer Konferenz an der Universität Lüneburg stattfindet.

Die Landesregierung hat einen Bericht zur Energiepolitik vorgelegt, in dem sie sich unter anderem zum so genannten Atomausstieg bekennt, was heutzutage schon viel ist. Der Landtagsabgeordnete Lars Hams vom SSW, der Partei der dänischen Minderheit, weist bei der Gelegenheit darauf hin, dass durch erneuerbare Energiequellen in Schleswig-Holstein 5.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Schon jetzt betrage bundesweit deren Beitrag am Verbrauch beim Strom rund zehn Prozent, bei der Wärmenutzung 5,4 Prozent und bei Kraftstoffen 3,4 Prozent. Die Bedingungen für die Errichtung neuer, leistungsfähiger Windräder müssen verbessert werden, damit ältere Anlagen aus dem Betrieb gezogen werden können. Durch dieses sogenannte Repowering könnte mit weniger Anlagen mehr Strom erzeugt werden. Wichtig sei auch der rasche Aufbau der Offshore-Windparks. Für beides seien aber mehr Hochspannungsleitungen nötig. Statt der bei den Bürgern unbeliebten Freileitungen favorisiert der SSW Erdkabel, die außerdem schneller zu planen und zu verlegen seien. Die Zeit dränge, damit der Strom auch aus der Fläche in das Netz eingespeist werden könne.

In Husum erhofft man sich von den in der Nordseeküste geplanten Windparks zusätzliche Arbeitsplätze und will daher den dortigen Hafen vor allem für Service- und Instandsetzungsarbeiten an den Anlagen ausbauen. Die alte Landesregierung hatte entsprechende Pläne gefördert, doch die große Koalition hat den Rotstift angesetzt. Lars Harms machte Ende Februar in einer Landtagsrede Wirtschaftsminister Austermann verantwortlich und wirft ihm „eine Mischung aus falsch verstandenem Lokalpatriotismus für Brunsbüttel und einer gehörigen Portion ideologischer Ablehnung von allem was nach Windkraft riecht“ vor. Die „Hafenplanungen der Stadt Husum (sollen) zu den Akten gelegt werden.“

Die Landesregierung hat auch einen Armutsbericht vorgelegt, zu dem die Grüne Landtagsabgeordnete Monika Heinold erklärt: „Hungernde Kinder sind für eine reiche Gesellschaft eine Schande. ... Die Armut in Deutschland nimmt zu, von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent im Jahr 2003 - und sie wird immer sichtbarer. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weiter auseinander geklafft. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat es nicht geschafft, diese Entwicklung zu stoppen. ... Getrieben von einem fatalen Steuersenkungswettbewerb ist die Frage der gerechten Umverteilung von Vermögen in den letzten Jahren eindeutig zu kurz gekommen. So fallen immer mehr Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, in Armut, während das private Vermögen kräftig wächst. 15 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren und 20 Prozent aller Jugendlichen leben heute in Deutschland in Armut. In Schleswig-Holstein wachsen über 60.000 Kinder unter Armutsbedingungen auf. ... In der Bundesrepublik Deutschland gilt ein Mensch als arm, wenn er weniger als 60 Prozent des monatlichen mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Das sind - auf der Datenbasis aus dem Jahr 2000 - pro Monat 938 Euro.“ ALG-II-Empfänger haben, Wohngeld eingerechnet, zwischen 700 und 800 Euro im Monat. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde, wie er inzwischen von verdi gefordert, aber von der SPD versucht wird, weiter einzudampfen, käme man bei 40 Stunden auf 1200 Brutto. Nicht genug also, um aus der Armutsfalle raus zu kommen, und erst recht zu wenig, wenn man Kinder zu versorgen hat.

Am 24. Februar debattierte der Landtag über zweisprachigen Unterricht. Eine Grundschule im Hamburger Randgebiet hatte einen deutsch-englischen Unterricht einführen wollen, war aber zunächst vom Bildungsministerium wegen fehlender rechtlicher Grundlagen ausgebremst worden. Grüne und FDP machten sich daraufhin für eine Gesetzesänderung stark. Das fand auch Anke Spoorendonk vom SSW unterstützenswert, monierte jedoch die Fixierung aufs Englische. Sie wollte vor allem auch „in der Nachbarschaft der Kinder gesprochene Sprachen“ einbezogen sehen. Allerdings fielen ihr dazu nur Dänisch und Friesisch ein. Wie gewöhnlich kamen die großen Minderheiten der eingewanderten Türken, Russen und andere mal wieder nicht vor. Ansonsten möchte man aber, dass die Kinder durch den frühen Fremdsprachenerwerb mehr Toleranz lernen. Was aber, wenn die Politiker diese nicht vorleben?

5,2 Milliarden Euro würde eine feste Querung (Tunnel, Brücke oder Kombination aus beidem) des Fehmarnbelts kosten. Viel Geld angesichts leerer öffentlicher Kassen, sollte man meinen. Die Landesregierung ficht das jedoch nicht na. Sie bekräftigte ihre Wünsche erneut Ende Februar auf einer deutsch-dänischen Konferenz. Beim SSW erweist man hingegen darauf, dass „die Finanzierung des deutschen Anteils immer noch vollkommen ungeklärt (ist). Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre.“ Auch aus Brüssel kommen schlechte Nachrichten für die Brückenbauer. Dort sind die Mittel für den Verkehrswegebau zusammengestrichen worden, sodass Zuschüsse aus EU-Töpfen unwahrscheinlicher werden. (wop)