Stegner unterwegs nach Hessen? Zur Bestätigung des Innenministeriums, Minister Ralf Stegner sei nicht grundsätzlich gegen Tests zur Erlangung des deutschen Passes, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anne Lütkes: Minister Ralf Stegner, der sonst gerne seine angeblich menschenfreundliche Ausländerpolitik betont, ist den Beweis bisher schuldig geblieben: Er baut Ausreisezentren und ist nun doch bereit, Abfrage-Test-Hürden vor der Einbürgerung zu errichten. Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. stellt fest, dass interessierte Beobachter sich inzwischen die Frage stellen, ob diese Erfahrung die künftige Blaupause für die Verlässlichkeit innenministerieller Versprechen in flüchtlings- und migrationspolitischen Themenzusammenhängen sein soll.

Abschiebungen mit Fesseln: 2005 sind in 16865 Fällen Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben worden. Dabei seien in 1983 Fällen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie Fesseln zum Einsatz gekommen, so die Pressestelle des Bundestages am 30. März in Berlin.

Die Antirassistische Initiative e.V. in Berlin hat die 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993-2005) herausgegeben. Ein Fazit: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 333 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 80 Flüchtlinge.

Für den 3. Mai, einen Tag vor der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen wird zur internationalen Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen aufgerufen.

„Sonderbestimmungen für Menschen ohne deutschen Pass haben viele Namen - der Widerstand dagegen hat viele Formen. Jeder Mensch hat das Recht zu leben, wo er oder sie leben will.“ So heißt es im Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 22.04.2006 der Kampagne zur Innenministerkonferenz Papiere für alle!

Am 1. April haben in Dessau ca, 1.000 Menschen für die Aufklärung des Todes von Oury Jallow im Polizeigewahrsam Anfang letzten Jahres demonstriert. Der 21-jährige Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte in einer Arrestzelle des Dessauer Polizeireviers. Beamte hatten ihn an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, ein Polizist hatte die Sprechanlage, die mit der Zelle verbunden war, leisegestellt und den Alarm des Feuermelders abgeschaltet.

Die Ausländerbeauftragte von Dresden, Marita Schieferdecker-Adolph, hat der Polizei Geiselnahme eines Kindes vorgeworfen. Zwei Beamte aus Dresden hätten den dreijährigen Sohn einer von Abschiebung bedrohten Angolanerin am 6. März aus einer Kindertagesstätte abgeholt, um auf diesem Wege den Aufenthaltsort der Mutter zu erfahren. Die 31jährige hatte 2005 ihren Abschiebungsbescheid zugestellt bekommen. Die zuständige Abschiebebehörde in Chemnitz bat daraufhin die Dresdner Polizei um Amtshilfe, da die Frau in einer Asylbewerberunterkunft in der Landeshauptstadt wohnte. Als die Polizei sie dort aber nicht antraf, seien zwei Beamtinnen zur Kindertagesstätte gefahren und hätten den Jungen mitnehmen wollen. Als sich die Erzieher weigerten, das Kind herauszugeben, forderten die Beamten Verstärkung an. Schließlich wurde der Junge in Begleitung einer Erzieherin von der Polizei in den städtischen Kinder- und Jugendnotdienst gebracht und dort mehrere Stunden lang festgehalten. Offenbar hofften die Beamten, dass sich die Mutter meldet. Schließlich wurde der Kleine wieder in die Kindertagesstätte zurückgebracht. Seitdem ist die Angolanerin mit ihrem Sohn verschwunden. (gho)