„Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die ihren Namen wert ist“
Das Spitzengespräch der Großen Koalition zur Gesundheitsreform hat nach Meinung des globalisierungskritische Netzwerk Attac keine Schritte in Richtung einer umfassenden und solidarischen Absicherung der Krankheitsrisiken für allein Aussicht gestellt: „Attac hat schon 2001 darauf hingewiesen, dass das Gesundheits- system in Deutschland ein Einnahmeproblem hat, weil sich die Unternehmen und die hohen Einkommen aus der solidarischen Finanzierung davonstehlen können“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis und im Arbeitsschwerpunkt „Genug für alle“.
Attac fordert eine medizinische Versorgung für alle, die auch von allen nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit finanziert werden muss. Zu einer wirklich solidarischen Bürgerversicherung gehören:
• die Heranziehung aller Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze
• die Abschaffung der privaten Krankenversicherung
• Beibehaltung der hälftigen Finanzierung des Systems durch die Unternehmen
• gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle
„An diesen zentralen Forderungen werden wir jede Reform messen“, erklärte
Rätz. „Nicht die Kosten des Gesamtsystems sind das Problem, sondern
ihre ungerechte Verteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und niedrigen Einkommen.
Weitere Zuzahlungen, Kopfprämien und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge
würde diese Ungerechtigkeit noch verstärken“, erklärt Rätz.
„Gesundheit ist keine Ware, die man auf einem Markt einkaufen kann.
Wer krank ist, braucht Hilfe und kann nicht lange herumsuchen, wo er das
günstigste Angebot bekommt. Kein Mensch kann sein Krankheitsrisiko
kalkulieren und für sich allein absichern. Wer von mehr Wettbewerb
im Gesundheitssystem spricht, meint mehr Risiko für den Einzelnen“,
betonte Sabine Leidig, Bundesgeschäftsführerin des Netzwerkes
und ebenfalls im Arbeitsschwerpunkt genug für alle aktiv. Es sei ein
Skandal für sich, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik gänzlich
ohne Krankenversicherung dastünden.