Bericht aus dem Attac-Plenum am 12.4.06 zum Thema: Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel

Zur Situation

Im Jahr 2004 wurden die Anteile der Kieler Stadtwerke von der insolventen TXU an die MVV, einem Energieversorgungs-
unternehmen der Stadt Mannheim, zu einem Anteil von 51% weiterverkauft. Mit der Anteilsmehrheit ging auch die wesentliche Entscheidungskompetenz im operativen Geschäft an die MVV über. Der Übernahmevertrag sieht angeblich bis 2011 vor, dass die Stadtwerke bei MVV bleiben und keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Eine sog. PUT-Option ermöglicht allerdings bereits ab dem 6. Nov. 2006 eine weitere Anteilsverschiebung zwischen den Vertragspartnern.Aufgrund verschiedener Hinweise besteht die Befürchtung, dass die Stadt Kiel ihre gesamten Anteile oder auch möglicherweise auch weitere 25% verkaufen könnte, um damit  vorüber- gehend den Haushalt zu sanieren.

Dass das eine Milchmädchenrechnung ist, zeigt bereits die Vergangenheit. Mit den 120 Mill aus dem Verkauf der Anteile an MVV, konnte die Stadt zwar kurzfristig den Haushalt sanieren, ihr entgehen damit aber in 10 Jahren etwa eben so viele Millionen an Einnahmen. In dieser Zeit ist der Haushalt bereits wieder hoch verschuldet.

Die Strategie, die zurzeit besonders durch die Oberbürgermeisterin forciert wird, sich  durch den Verkauf noch relativ lukrativer kommunaler Einrichtung aus Haushaltslöchern zu retten, erweist sich als ein Irrweg.

Anders sieht es dagegen für MVV aus. Sie haben offenbar ein Interesse ihre Anteile an den Stadtwerken zu erhöhen, um damit als inzwischen sechsgrößtes Energieunternehmen den Marktanteil zu erweitern, und um mehr Dividenden einzunehmen. Angeblich laufen die MVV-Vertreter der Bürgermeisterin mit diesem Anliegen schon die Türen ein.

Wie dem auch immer sei, Attac fordert, die Put-Option zum Rückkauf der Stadtwerke zu nutzen.
 
 

Warum?

Argumente gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung

Ein grundlegendes Argument besteht in dem folgenden Zusammenhang:

MVV operiert inzwischen wie ein privater Konzern, dessen Interesse darin besteht, durch seine Geschäftspolitik den Gewinn zu maximieren. Das geschieht unter anderem durch Markterweiterung, Einsparungen bei Personal und Infrastruktur sowie Preiserhöhungen. Viele Privatisierungsbeispiele belegen, dass bereits heute  (z.B. Thems-Water in London/ RWE und American Water in den USA /RWE) Versorgungsqualität und Verbraucherinteressen auf einem Markt der zunehmend mehr von Großkonzernen kontrolliert wird, nur noch eine sekundäre Rolle spielen. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die Wasserversorgung im Interesse der Bevölkerung unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

Wasser ist ein Element, das allen gehört und für Menschen lebensnotwendig ist. Die Versorgung mit sauberem Wasser als Basisversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und gehört daher auch in öffentliche Hand.

Da sich die Politik der Energieversorgungsunternehmen, wie bereits erwähnt, am Gewinn und nicht an den Interessen der Bevölkerung ausrichtet, ist eine Rekommunalisierung auch aus ökologischen Gründen notwendig. So sind energiesparende Verfahren, eine dezentrale regenerativ Energiegewinnung, der Ausstieg aus der Kernenergie zwar im Interesse der Bevölkerung, nicht aber im Interesse der großen Anbieter.

Weiteres Vorgehen

Um den Rückkauf der Stadtwerke zu erreichen, müssen wir die Stadtvertreter unter einen starken politischen Druck setzen. Das Mittel dazu soll ein Bürgerbegehren sein. Für ein solches Vorhaben brauchen wir einflussreiche und engagierte Bündnispartner, mit denen wir eine erfolgreiche Kampagne im Rahmen eines Bürgerbegehrens durchführen können (z. B. Gewerkschaften, Betriebräte der Stadtwerke, Parteien oder Parteimitglieder, die sich diesem Ziel anschließen, kirchliche Organisationen etc.). Ohne eine engagierte und praktische Unterstützung solcher Bündnispartner würden wir uns bei einem Bürgerbegehren überheben und sollten lieber die Finger davon lassen.

Um zu klären, wer sich an einem solchen Projekt mit welchem Ziel beteiligen würde, ist für
Mi., 3. Mai um 19,00 Uhr in der Pumpe eine Beratung mit potentiellen Bündnispartnern geplant.

Für Di., 16. Mai, 19 Uhr ist mit Stadtvertretern und Bündnispartnern eine Auftaktveranstaltung im Legienhof (Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22) geplant.

Als weiterer Einstieg in das Projekt sind Fragen vorgesehen, die wir im Rahmen der Fragestunde in der Ratsversammlung stellen werden.

 (Quelle: Protokoll von Attac-Kiel) - uws