SPD-Minister Müntefering will „Jobverweigerer“ härter anpacken. Damit setzt Müntefering offensichtlich schon heute die Leit-
Idee für das neue Grundsatzprogramm der SPD des „vorsorgenden Sozialstaats“ um. Eine Steigerungsmöglichkeit der Schweinerein bei Hartz IV können sich Erwerbslose eigentlich schon lange nicht mehr vorstellen. Nun sollen die Erwerbslosen weitere Kürzungen in Kauf nehmen, damit sie schneller wieder für einen Billiglohn arbeiten gehen. Das neue Horrorszenario nennt sich SGB-II-Optimierungsgesetz und sieht massive Kürzungen bei ALG II-EmpfängerInnen vor. Alle paar Monate lebt das Märchen von angeblich   arbeitsunwilligen Erwerbslosen wieder auf. Im letzten Jahr war es Ex-Wirtschaftsminster Clement der in einer Broschüre gegen „Abzocke", Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen würden, als "Parasiten" bezeichnete. Die neue Regierung setzt offensichtlich wie Rot-Grün auf den Niedriglohnsektor. „Wir wollen aber eben nicht, dass sich die Langzeit-
arbeitslosen an ihre Situation gewöhnen“, sagte SPD-Fraktionsmitarbeiter Eckhard Fischer. ALG II -Leistungen sollen dauerhaft nur noch für die „wirklich Bedürftigen“ gezahlt werden, also „arbeitsfähige“ LeistungsbezieherInnen sollen gekürzte Regel-
leistungen erhalten, um so „einen Anreiz zur Aufnahme niedrigentlohnter Tätigkeiten zu schaffen“ so Alexander Gunkel vom Bund deutscher Arbeitgeber. Das neue Gesetz zur „Optimierung des SGB II“ soll möglichst noch am 1. August 2006 in Kraft treten, d.h. Anfang Mai ins Bundeskabinett und Anfang Juli durch den Bundesrat gejagt werden. Durch das „Optimierungsgesetz“ für das Sozialgesetzbuch wollen Union und SPD etwa rund 1,2 Milliarden einsparen.

Das Gesetz enthält weitere nette Grausamkeiten. Ab dem 1.7. gibt es keine Leistungen mehr für AusländerInnen, die keinen Job haben (deren Aufenthalt sich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt), sowie deren Familienangehörigen und Leistungs-
berechtigte nach AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz). Alle die zukünftig zu zweit zusammen leben sind eine Bedarfsge-
meinschaft, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Im Text heißt es u.a. „Die Arbeitsgruppe sieht außerdem eine  Klarstellung vor, nach der homosexuelle Paare bei der Verantwortung füreinander heterosexuellen gleichgestellt werden sollen: Homosexuelle Paare, die  zusammenlebten, müssten dann auch ohne Homo-Ehe füreinander einstehen.“ Außerdem soll der Telefonterror und der Schnüffelstaat weiter ausgebaut werden. Wer nicht mitmacht muss mit Leistungskürzungen rechnen. Es wird eine Auskunftspflicht über einen unbegrenzte Zeit vor der Antragsstellung ebenso eingeführt wie die Zustimmung zur Einholung von Auskünften bei NachbarInnen. Die Datenerfassung soll erweitert und der direkte Datenabgleich mit dem Meldeamt, Bundesämtern und dem Kraftfahrzeugbundesamt ermöglicht werden. Die Sanktionen des Jobcenters werden drastisch verschärft. Bei einem zweiten „Vergehen“ beträgt die Kürzung nicht wie bisher 30% sondern gleich 60%!! Auch die Kosten der Unterkunft sollen in die Sanktionen einbezogen werden. Außerdem sollen auch die Strom- und Warmwasserkosten zukünftig aus dem dürftigen Regelsatz gezahlt werden. Die „Vermögensfreibeträge“ sollen weiter gesenkt werden. Die geplante Absenkung auf bis zu 225,. Euro wäre für viele Erwerbslose eine Katastrophe. Dazu darf es nicht kommen!!  (hg)