Der geplante Verkauf der Lübecker Entsorgungsbetriebe (EBL) könnte scheitern: Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden will ein Bürgerbegehren einleiten. Am Dienstagabend (23.5.2006?) kamen 27 Vertreter zum Gründungstreffen des „Bündnisses gegen die Privatisierung der Entsorgungsbetriebe der Hansestadt Lübeck“ im Gewerkschaftshaus zusammen.

Wenn zehn Prozent der Wähler das Bürgerbegehren unterschreiben, müssen alle Lübecker mit einem Wahlgang befragt werden, ob sie eine Privatisierung ablehnen. Die Bürgerschaft wäre an das Votum gebunden. Initiatorin Berith Jordan von der Gewerkschaft ver.di ist optimistisch, die erforderlichen 17.000 Unterschriften zu bekommen. Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Ortsvereine Holstentor Ost und Kücknitz, die Linkspartei, die WASG, die Gewerkschaften, attac, der  Energie- Stammtisch und viele andere haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Der SPD-Kreisverband, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und andere Verbände wollen sich noch beraten. Bei einer ersten Unterschriften-Aktion von Personalrat und Gewerkschaft sprachen sich 4.000 Lübecker für den Erhalt der EBL als kommunalen Betrieb aus.

Am Dienstag wurde ein Sprecherrat gewählt, der das Bürgerbegehren offiziell vertritt. Ihm gehören Gunhild Duske vom Energie-Stammtisch, der  DGB- Regionsvorsitzende Uwe Polkaehn und die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Siebdrat an. Der ehemalige Bürgermeister Michael Bouteiller berät die Initiative.

„Das ist für uns der letzte Schritt“, erklärt Berith Jordan. Weder der Bürgermeister noch der Umweltsenator würden Informationen zu den Planungen des Verkaufs herausgegeben. Es gebe eine Vorlage, die aber weder dem Personalrat noch der Gewerkschaft ausgehändigt wurde.

Bürgerentscheide wurden 1990 eingeführt. Die Bürgerschaft kann mit 2/3-Mehrheit wichtige Entscheidungen durch den Wähler abstimmen lassen. Auch Bürger haben die Möglichkeit, eine solche Abstimmung zu veranlassen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten dieses fordern. Das Verfahren nennt sich dann Bürgerbegehren. In Lübeck gab es bisher ein Bürgerbegehren. Anfang der 90er Jahre wurde über den Standort einer Gesamtschule abgestimmt.

Der Bürgermeister wollte zum geplanten Bürgerbegehren noch keine Stellung nehmen. Die Unterschriftensammlung soll in den nächsten zehn Tagen beginnen.

(Quelle: attac-Kiel, J.B., aus HL-Live)
 

Hinweis:

Das Bündnis nach der von Attac initierten Veranstaltung gegen den Ausverkauf der Stadtwerke Kiel  trifft sich regelmäßig in der PUMPE, Haßstraße 22 (Gruppenraum 2). Das Bündnis Kielwasser bereitet ein Bürgerbegehren vor um einen weiteren Verkauf von Anteilen der Stadt Kiel an den Mannheimer Energieversorger MVV zu verhindern. Das Bündnis Kielwasser ist ursprünglich eine Arbeitsgruppe von Attac-Kiel, die sich die Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel zum Ziel gesetzt hat. Sie trifft sich jeden 2. + 4. Montag im Monat um 19 Uhr. Nächster Termin: Mo., 12. Juni 2006.

Unter www.buendnis-kielwasser.de gibt es auch eine Mailingliste des Bündnisses.

Zu den Ursachen der städtischen Verschuldung lädt Attac-Kiel am Mi., 14. Juni um 19 Uhr in der PUMPE zum Themenplenum mit einem Fachreferenten von Attac ein, um über eine Gemeindewirtschaftssteuer und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.