Am 13. Juli haben sich IG Metall und Geschäftsleitung auf einen neuen Haustarifvertrag für die IG Metall-Mitglieder des  Hobby-Wohnwagenwerks geeinigt. Die wichtigsten Punkte des Verhandlungs-
ergebnisses für Europas größten Caravanhersteller: Die Tariflöhne werden ab 01. Oktober um 3 Prozent erhöht. Die Tariferhöhung gilt bis 31. Juli 2007. Das bedeutet zwischen 560 Euro bis 750 Euro (plus erhöhtes Weihnachts- und Urlaubsgeld) mehr für die Laufzeit des Tarifvertrages. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 310 Euro. Ein neuer Tarifvertrag zu Altersvorsorgewirksamen Leistungen (avwL) löst die bisherigen vermögenswirksame Leistungen ab. Er gilt ab 1. Oktober 2006. Die bisherigen Tarifleistungen von 319 Euro pro Jahr können zukünftig zur Altersvorsorge eingesetzt werden. Bestehende vwL-Verträge bleiben bestehen.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 19.07.2006 aus internen Unterlagen hervorgeht, wollen die Kassen die Politik „über entsprechende Öffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte“ der Reform bewegen. Mit der Kampagne solle die Botschaft vermittelt werden, dass die Gesundheitsreform keinen Nutzen bringe und im Gegenteil dazu führe, „dass die Gesundheitsversorgung teurer, schlechter und unsicherer wird.“

Ver.di macht gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung mobil. Etwa 4.500 Beschäftigte der gesetzlichen  Kranken- kassen demonstrierten am 26. Juli in Hamburg. Die Kundgebungsteil-
nehmerInnen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fürchten um ihre Jobs. Die vorgesehene Verlagerung des Beitragseinzuges von den Kassen zum Gesundheitsfonds könnte zu massiven Stellenstreichungen führen, so die Befürchtung der Gewerkschaft.

Arbeitsminister Franz Müntefering will mit staatlich finanzierten Kombilöhnen rund 100.000 ältere Arbeitslose wieder in einen Job bringen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt bereits jetzt über solche Instrumente. Sie wurden aber bisher nur wenig in Anspruch genommen. So erhalten lediglich rund 5000 Ältere eine so genannte Entgeltsicherung, also einen Zuschuss, der die Differenz zum letzten Nettogehalt teilweise ausgleicht. Der DGB hält es für unrealistisch, dass angesichts der Arbeitsmarktsituation zeitlich befristete Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt führen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert daher einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“. Der Staat soll Beschäftigung über mehrere Jahre fördern: Insbesondere im gemeinnützigen Bereich und vor allem für ältere Langzeitarbeitslose und gesundheitlich Angeschlagene, bei denen eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt unwahrscheinlich ist. Buntenbach zufolge, würde es sich lohnen, künftig nicht mehr so stark auf „kurzatmige“ Ein-Euro-Jobs oder auf wenige Monate befristete ABM zu setzen. Staatlich geförderte, sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung sei für die öffentliche Hand „insgesamt kaum teurer, teilweise sogar günstiger“ als Ein-Euro-Jobs. Berechnungen des DGB zufolge verursacht ein alleinstehender Ein-Euro-Jobber Gesamt-
kosten von 1.419 Euro im Monat (inclusive Arbeitslosengeld II). Eine geförderte sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung ist mit 1.543 Euro nur unwesentlich teurer – aber wesentlich besser. Um Konkurrenz mit privaten Unternehmen auszuschließen sollten die geförderten Arbeitslosen im Non-Profit-Bereich tätig werden: zum Beispiel bei der stundenweisen Betreuung von Kleinkindern auf Spielplätzen oder als Einkaufshilfe für ältere und kranke Menschen.

Unter dem Motto „Hier ruht die Unternehmenskultur“ protestierten am 20. Juli die Allianz-MitarbeiterInnen in Hamburg gegen den drohenden Stellenabbau. Die Beschäftigten trugen mit etwa 250 Holzkreuzen und Grabkerzen, die sie vor dem Allianz-Gebäude in der Innenstadt aufstellten, die Unternehmenskultur symbolisch zu Grabe. Laut  Ver.di sollen im Zuge der konzernweiten Arbeitsplatzvernichtung rd. 40% der etwa 1.600 Stellen gestrichen werden.

Der DGB hat einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigungen gefordert. Betriebsbedingte Kündigungen sollten nur noch erlaubt sein, „wenn die wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Sie verwies dabei auf die Ankündigung des Allianz-Konzerns, bis Ende 2008 mehr als 7500 Arbeitsplätze zu streichen. „Wenn ein Konzern wie die Allianz trotz tiefschwarzer Zahlen Massenentlassungen plant, dann kann man durchaus von einem Skandal sprechen“, sagte sie. Sie erwarte von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen für solche Unternehmensentscheidungen ändere. Dazu gehört nach Auffassung Buntenbachs auch, dass es für die Verlagerung der Produktion ins Ausland keine EU-Subventionen mehr geben dürfe. Kosten für die Betriebsverlagerung dürften zudem nicht mehr von der Steuer absetzbar sein, „wenn sie nur aus dem Grunde erfolgen, woanders mehr Gewinne einfahren zu wollen“. Die Gewerkschafterin plädierte auch dafür, die Spekulationsmöglichkeiten von Finanzinvestoren einzuschränken.

Die Zahl der Ausbildungsplätze, die von  Hamburger Behörden angeboten wird, ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Bei der Ausbildung von BeamtInnen und Angestellten geht der Senat 2006 von 324 Plätzen aus. In erster Linie werden weniger BeamtInnen ausgebildet. Hier sinkt die Zahl von 288 auf 226. Im Jahr 2004 hat die Stadt noch 564 BeamtInnen geschult. Der Vorsitzende des DGB Hamburg, Erhard Pumm, nannte es „beschämend, daß der Senat nicht dort für mehr Ausbildungsplätze unternimmt, wo er direkt Einfluß hat: in der Verwaltung und da besonders bei den Berufen nach dem Berufsausbildungsgesetz“.

Über 2.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG haben am 27. Juli auf dem Hamburg Altonaer Platz der Republik demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen eine mögliche Zerschlagung des Konzerns und den befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bahngewerkschaft Transnet rechnet damit, dass bei einer Trennung der Bereiche Schiene und Bahnbetrieb bis zu 80.000 Arbeitsplätzen wegfallen könnten. Norbert Hansen, Vorsitzender von Transnet, schloss am Donnerstag daher einen Streik nicht aus. Bis zum Herbst wollen die Bundesregierung und der Bundestag über das Privatisierungsmodell der Bahn entscheiden.

Die Besitzerin eines Frisörsalons in Westfrankreich ist wegen Diskriminierung bei der Einstellung zu 3.000 Euro Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Nantes sprach die Frau am 17. Juli schuldig und erlegte ihr zudem die Zahlung von 1500 Euro Schadensersatz an eine schwarze Friseurin auf. Die 55-Jährige hatte im vergangenen November für ihren Salon in Châteaubriant über das Arbeitsamt eine  Urlaubsvertretung gesucht - aber eine 27-jährige Friseurin haitianischer Abstammung mehrfach abgewiesen.