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Gewerkschaftsticker

Der Chipkarten-Hersteller SAGEM ORGA will bis zu 40 Prozent seiner Arbeitsplätze abbauen. Das bestätigte der Betriebsrat. Das Unternehmen beschäftigt in Flintbek 450 Mitarbeiter und in Paderborn 250. Eine Firmensprecherin sagte, Entlassungen seien nicht zu vermeiden, es sei aber unklar, wie viele Stellen es treffe. Der Betriebsrat sieht rund 290 Arbeitsplätze gefährdet.

Die Mindestlöhne in der westdeutschen Bauindustrie steigen am 1. September um zehn Cent pro Stunde. Wie die IG BAU am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, erhöht sich der Mindestlohn West für Facharbeiter von 12,30 Euro auf 12,40 Euro, der Mindestlohn Ost bleibt mit 9,80 Euro unverändert.

Im Tarifkonflikt der Eisen- und Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Bremens hat die IG Metall mit Warnstreiks begonnen. Einen entsprechenden Beschluss habe die Tarifkommission gefasst, teilte der Sprecher der IG Metall in NRW, Wolfgang Nettelstroth, mit. Den Auftakt des Arbeitskampfes bildete eine Kundgebung in Duisburg vor dem Gelände von ThyssenKrupp mit mehr als 1.000 Stahl-
arbeitern. Das Lohnangebot von 3 Prozent für 19 Monate sowie eine Sonderzahlung von 500 Euro hatte die Gewerkschaft als zu niedrig für die lange Laufzeit zurückgewiesen.

BDA und DGB sprechen sich dafür aus, auf den geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten und die Beitragssouveränität in vollem Umfang bei den gesetzlichen Krankenkassen zu belassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD haben sich gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit blieben für den August 215.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Derzeit stehen lediglich 402.600 betriebliche Ausbildungsplätze für insgesamt 702.800 Ausbildungsinteressenten zur Verfügung. Der DGB fordert angesichts des erwarteten Milliarden-Über-
schusses der Bundesagentur für Arbeit ein Sofortprogramm für 50.000 Ausbildung suchende Jugendliche.

Die Bundesregierung will den deutschen Wohnungsmarkt für internationale Finanzspekulanten noch attraktiver machen. Dabei veräußern Kommunen und Länder schon jetzt in großem Umfang Wohnungen an private Fondsunternehmen. Bezahlen müssen die Mieter: In den nächsten Jahren kommen auf sie massive Mietsteigerungen zu, fürchtet DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Bei der Vertretung der ArbeitnehmerInnen in Aufsichtsräten großer Unternehmen sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erheblichen Änderungsbedarf. Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber sollten selbst entscheiden können, ob die Arbeitnehmer statt der Hälfte der Aufsichtsräte nur ein Drittel stellen sollten, wie dies im übrigen Europa geregelt sei, sagte Hundt .

Hartz IV und Arbeitslosigkeit sind Gründe für steigende Kinderarmut. Ca. 2,5 Millionen Kinder sind betroffen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ausweitung des Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk als einen "Guten Tag für 850.000 Menschen" bezeichnet“.

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben einen sofortigen Stopp des  Verkaufs- verfahrens für die Landeskrankenhäuser gefordert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will die Mitbestimmung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften einschränken. "Die nunmehr seit 30 Jahren bestehende Mitbestimmung in den Aufsichtsräten hat in Europa keine Nachahmer gefunden", sagte Klaus Bräunig. Durch freiwillige Verhandlungslösungen zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern könne mehr Flexibilität geschaffen werden. Komme dabei dann keine Einigung zu Stande, solle eine gesetzliche Auffanglösung auf europäischem Niveau geschaffen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg hat die Kammern aufgefordert, von ihren Betrieben eine Lehrstellenumlage zu kassieren. Nach den Vorstellungen des DGB soll dieses Geld an die Unternehmen gehen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm kritisierte, Wirtschaft und Hamburger Senat rechneten sich das Lehrstellenangebot schön. Tausende Jugendliche drehten seit Jahren Warteschleifen und hofften bisher vergeblich auf Ausbildungsplätze.

Im Wettbewerb um den Fertigungsauftrag für das neue Astra-Modell zwischen den fünf europäischen Opel-Werken hat der  Gesamt- betriebsrat Zusagen vom Management gefordert. Entsprechende Bewerbungen würden erst eingereicht, wenn das Management von General Motors Standortgarantien abgebe, sagte der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Die Entscheidung, wo der neue Astra in vier Jahren produziert wird, soll Anfang kommenden Jahres fallen und könnte zur Schließung von Astra-Werken führen.

Der Betriebsrat von Nobiskrug hat ein Verhandlungsergebnis erzielt: Bei der ERA-Einführung sind Ausgleichszulagen tarifdynamisch und werden bei künftigen Tariferhöhungen erhöht statt angerechnet. Im Tarifvertrag ist es garantiert, durch die Einführung des neuen ERA-Eingruppierungssystems wird niemand finanziell schlechter gestellt. Sollte das neue Tarifeinkommen niedriger als das bisherige sein, gibt’s eine so genannte Ausgleichszulage. Zukünftige Tariferhöhungen können maximal zur Hälfte darauf angerechnet werden. Der Betriebsrat der Werft Nobiskrug hat diese Regelung noch gestoppt. In der Vereinbarung zur ERA-Einführung ist geregelt, dass Ausgleichszulagen, die bei der ERA-Einführung entstehen können, "tarifdynamische Besitzstandszulagen" sind. Das heißt: statt möglicher Anrechnung werden sie entsprechend der künftigen Tarifabschlüsse erhöht.

Beim hannoverschen Reise- und Logistikkonzern TUI steht offenbar ein weiterer Stellenabbau bevor. TUI-Vorstandschef Michael Frenzel sagte, die Märkte Tourismus und Schifffahrt erlebten "schwierige Zeiten". Vor allem die Tourismusbranche sei in einem Umbruch. Um den Wandel mit zu gestalten, komme man um weitere "schmerzliche Personalentscheidungen" nicht herum.

Der amerikanische SB-Warenhaus-Absteiger WalMart, dessen Management hier-zulande ein paar hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, will in den wahrscheinlich letzten Wochen seines Engagements in Deutschland auf Kosten der Beschäftigten wenigstens ein paar hundert Euro sparen. Per Musterschreiben verweigert die Geschäftsführung dem Betriebsrat Schulungsmaßnahmen. Dabei wollte sich die gewählte Interessenvertretung der Arbeiterinnen und Angestellten lediglich auf den Betriebsübergang zum Metro-Konzern/real,- vorbereiten und sich das not-wendige Rüstzeug aneignen. Verkauft wird man schließlich nicht alle Tage.

           (hg)